, 31.01.2018

Spielhalle

Spielhallen sind deutschlandweit in der Defensive (Bild: Merkur)

Die hiesige Glücksspiel-Branche ist vielen deutschen Politikern schon länger ein Dorn im Auge. Unabhängig von den sprudelnden Steuereinnahmen der Betriebe sehen viele in ihnen vor allem potentielle Auslöser der Spielsucht, die es nach Möglichkeit einzuschränken gilt. So wurden in dem 2012 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag starke Einschränkungen bei den Spielhallen in Deutschland beschlossen. Dabei galt eine relativ lange Übergangsfrist von fünf Jahren, welche im Juli letzten Jahres ablief. Seitdem sind die sehr viel stärkeren Beschränkungen in Bezug auf Anzahl der Automaten und die Orte, an denen sich Spielhallen befinden dürfen, in Kraft.

 

Inzwischen greifen Behörden bei der Durchsetzung des Gesetzes deshalb härter durch. Laut Gesetz dürfen nur höchstens zwölf Spielautomaten an einem Standort von einem Betreiber aufgestellt werden. Allerdings umgingen dies viele Besitzer, indem sie diverse Konzessionen für ihre Spielstätten beantragten und ihr Casino so zu mehreren Spielhallen unter einem Dach umfunktionierten. Auf diese Weise ließ sich ein Vielfaches der erlaubten zwölf Automaten installieren. Dem Gesetz zufolge werden derartige Mehrfachkonzessionen nicht mehr geduldet und die Befolgung sehr viel genauer kontrolliert.

 

Unterschiedliche Regeln in den Bundesländern

Ein grundlegendes Problem der gesetzlichen Regelung durch den Glücksspielstaatsvertrag ist jedoch, dass in Deutschland Glücksspiel Ländersache ist. Dies führt dazu, dass es je nach Bundesland große Unterschiede bei der Behandlung der Glücksspiel-Einrichtungen gibt. Das beginnt bereits bei der Entfernung zwischen zwei Betrieben.

 

Während in Nordrhein-Westfalen ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen gilt, sind es in Bayern lediglich 250 Meter. Demgegenüber fordert Rheinland-Pfalz einen Abstand von mindestens 500 Metern, wohingegen in Niedersachsen nur ein Fünftel davon gefordert wird.

 

Darüber hinaus ist es verboten, dass Spielhallen nahe an Jugendeinrichtungen wie Schulen oder Freizeit-Treffs bestehen dürfen. Diese Regel führt dazu, dass allein in Rheinland-Pfalz zum Ende einer letzten Frist am 1. Juli 2021 342 Spielhallen schließen müssen, da sie im Umkreis von 500 Metern um Jugendeinrichtungen liegen. Der Mindestabstand zwischen den einzelnen Etablissements sorgt dafür, dass insbesondere in Vergnügungsvierteln oder Gegenden in Bahnhofsnähe viele Betriebe vor der Schließung stehen.

 

Die Pläne treiben Spielhallen-Betreiber auf die Barrikaden. Daniel Henzgen, Bevollmächtigter der Geschäftsführung für Politik und Außenbeziehungen von Löwen Entertainment, einem der größten Spielhallenbetreiber in Deutschland sagte jüngst in einem Interview:

 

„Das neue Gesetz öffnet das Tor zur Hölle. Denn das Spielbedürfnis ist etwas zutiefst Menschliches. (…) Deutschlandweit betreiben wir über 450 Standorte. Bleibt es bei der künftigen Regelung, müssen wir mindestens die Hälfte davon wohl schließen. Betroffen wären davon 1200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.“

 

Daniel Henzgen

Daniel Henzgen (Bild: Löwen Entertainment)

Schätzungen zufolge sind in Deutschland ein bis zwei Drittel aller Spielhallen von einer Schließung bedroht. Bei der Entscheidung darüber, welches Casino schließen muss, gehen die Länder allerdings teilweise kuriose Wege. In Niedersachsen entscheidet beispielsweise das Los, welcher Betrieb dichtmachen muss. Angesichts der an den Lokalen hängenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ein arg fragwürdiges Vorgehen.

 

Die unklare rechtliche Lage führt dazu, dass landauf, landab Spielhallen-Betreiber gegen das Gesetz klagen. Die Einsprüche dürften in die Tausende gehen, schließlich hängen viele Tausend Betriebe und berufliche Existenzen an der rechtlichen Auslegung des Gesetzestextes. Solange dies auf Länderebene gehandhabt wird, ist mit höchst unterschiedlichen Entscheidungen und einer regionalen Ungleichbehandlung der Spielhallen in Deutschland zu rechnen.

 

Des einen Freud, des anderen Leid – Online Casinos profitieren

Eine weitere Folge der Schließungen ist, dass die Kunden andere Möglichkeiten nutzen. Anstatt weite Wege auf sich zu nehmen, steigen viele Zucker auf eine viel näherliegende Alternative um. Online Casinos, wo sie rund um die Uhr und von jedem Ort aus bequem per Desktop oder Mobilgerät nach Herzenslust spielen können.

 

Für den Staat führt der Umstieg zu unerwünschten Nebenwirkungen. Zwar bekommen die Behörden nun Spielhallen besser unter Kontrolle. Dafür steigt die Bedeutung von Online Casinos, die hierzulande in einer rechtlichen und umstrittenen Grauzone operieren. Hinzu kommt, dass die Betreiber der Online Casinos meist in anderen Ländern registriert sind, was ihre Steuerpflicht in Deutschland minimiert.

 

Finanziell dürfte sich die wachsende Popularität der Online Spielbanken somit nicht positiv für den Staat auswirken. Hinzu kommt, dass bei dem Versuch, die Branche stärker zu regulieren die teilweise anderslautende EU-Rechtsprechung in Konflikt zu deutschen Gerichten gerät.

 

Aufgrund der höheren Instanz am Europäischen Gerichtshof überstimmen dessen Entscheidungen teilweise Urteile aus Deutschland, die eine stärkere Regulierung einfordern. Um dies künftig zu bereinigen, kommt noch viel Arbeit auf die Politiker zu. Wie es bis dahin den bedrängten Spielhallen ergeht, steht weiter in den Sternen.

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