, January 17, 2017

Spielhallenschließungen: Klagen erwartet

Stadtverwaltungen und Ordnungsämter gehen von einer Klagewelle gegen Spielhallenschließungen aus (Symbolbild – Quelle).

Das Bundesland Baden-Württemberg beginnt, die vom neuen Glücksspielgesetz vorgesehenen Spielhallenschließungen durchzusetzen. Rund zwei Drittel der Glücksspieleinrichtungen im Land sollen schließen, während die Betreiber in bis zu 5.000 Fällen vor Gericht ziehen wollen. Unterdessen zweifeln Fachleute an, ob die Regelungen wirklich der Spielsucht vorbeugen.

Der Rechtsstreit um Spielhallenschließungen beginnt in Herrenberg

Die Bundesregierung hat in einer Neuauflage des Glücksspielgesetzes 2012 beschlossen, dass Spielhallen einen Mindestabstand zum nächsten Wettbewerber sowie zu gewissen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen einhalten müssen. Der vorgeschriebene Abstand unterscheidet sich in einigen Bundesländern. Wird dieser unterschritten, muss einer der beiden Betriebe schließen. In der Folge kam es 2015 zu Klagen der Glücksspielbranche und einigen rechtlichen Nachbesserungen. In Baden-Württemberg greift die Neuregelung ab Mitte 2017. Im Detail lautet die Vorschrift, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern liegen muss. Gemessen wird die Luftlinie von Eingangstür zu Eingangstür.

In Herrenberg betrifft das Gesetz drei Viertel der Spielhallen der Stadt. In der Folge geht die Herrenberger Finanzbürgermeisterin Gabrielle Getzeny von verminderten Steuereinnahmen aus: “Die Vergnügungssteuer wird langfristig sinken.” Während das neue Gesetz in ganz Baden-Württemberg gilt und bundesweit noch Rathäuser und Ordnungsämter unterschiedliche Entscheidungsverfahren ausarbeiten, hat die Stadt Herrenberg bereits verfügt, wer schließen muss. Deshalb warten viele Stadtverwaltungen noch ab, wie das Schließungsverfahren in Herrenberg seinen Lauf nimmt. In Niedersachsen beispielsweise will das Land die erlassene Abstandsregelung durch ein Losverfahren regeln.

Betreiber stellen Anträge auf Härtefälle

Dieter Bäuerle vom Ordnungsamt in Herrenberg sagte: “Ich vermute, viele werden abwarten, was bei uns passiert. Alle Betreiber haben angekündigt, zu klagen.” Das Gesetz sieht durchaus Ausnahmen vor. Hat der Inhaber einer Glücksspielstätte beispielsweise erst kürzlich eine Investition vorgenommen, kann er einen Härtefall geltend machen. Offenbar haben viele Betreiber durchaus vor, diesen Weg zu gehen. In der Landeshauptstadt Stuttgart haben im Stadtbezirk Mitte alle 55 von einer Spielhallenschließung bedrohten Betreiber einen solchen Härtefallantrag gestellt. Die Entscheidung über einen offiziellen Widerspruch fällt das Regierungspräsidium, wobei sich die Beamten einige Zeit lassen. Mindestens etliche Monate kann eine Bearbeitung dauern, wenn nicht sogar Jahre. Die Ordnungsämter gehen davon aus, dass es danach zu Prozessen gegen die Städte durch die Spielhallenbetreiber kommen wird, gestützt durch Geld und gute Anwälte.

Forschungsstelle Glücksspiel spricht Spielhallenschließungen Wirksamkeit ab

Tilmann Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim gibt an, dass die Spielhallenschließungen landesweit zwei Drittel der Spielstätten bedroht. Er schätzt, dass rund 5.000 Betreiber Klage einreichen werden. Bezüglich der Unsummen an Zeit und Geld, welche die Prozesse anhäufen werden, sagt er:

“Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis.”

Spielhallenschließungen: Prof. Dr. Tilmann Becker

Prof. Dr. Tilmann Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel hält Spielhallenschließungen nicht für wirksam bei der Spielsuchtbekämpfung (Bildquelle).

Becker hat sich dem Kampf gegen die Spielsucht verschrieben. Unter diesem Gesichtspunkt hält er das Mindestabstandsgesetz für nicht wirksam. Eine Entfernung von 30 oder 40 Kilometern zur nächsten Einrichtung könnte Spieler vielleicht am Glücksspiel hindern. Auch die Ballung von Spielhallen lässt sich durch Spielhallenschließung nicht eindämmen, so Tilmann Becker. Er warnt vor dem Entstehen eines rechtlichen Graubereiches, ähnlich der Situation der Wettbüros. Gemäß dem Glücksspielgesetzes sind diese illegal, existieren aber trotzdem und der Staat scheitert an der Schließung. Becker sieht daher voraus: “Nichts wird passieren.”

Schadensersatzklagen in der Folge von Spielhallenschließungen?

Das Ordnungsamt in Herrenberg geht auch von einem nicht unerheblichen Risiko bei der Spielhallenschließung aus. Da man juristisches Neuland beschreitet, will Herrenberg erst in zwei Gerichtsinstanzen erfolgreich sein, bevor die Stadt eine tatsächliche Schließung durchführt. Auf die Kommunen könnten nicht nur Prozesskosten, sondern auch Schadensersatzforderungen zukommen. Grund für Stuttgart, sachte zu treten. Dort gibt es 121 Spielhallen. Albrecht Stadler, Jurist der Stadt, gibt aber an, dass bis zur ersten Schließung einige Zeit verstreichen wird. Nur in Einzelfällen will die Stadt eine Spielhallenschließung verfügen und vor 2021 keinen Betrieb räumen.

“Wir ordnen bis zum letztinstanzlichen Urteil keinen Vollzug an. Wir hoffen, dass sich eine Rechtsprechung herausbildet.”

Bis dahin könnte die Bundesregierung bereits neue Glücksspielgesetze verabschiedet haben. Die Branche gibt sich hoffnungsvoll, dass dann neue Regelungen entstehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es derzeit 13 Beschwerden, während Verbände mit Landesregierungen Kompromisse auszuhandeln versuchen. Es ist also offen, ob Spielhallenschließungen bestehen werden.