Streit um Lizenz-Lotterie für Cannabis-Verkauf in Illinois
Im US-Bundesstaat Illinois sollen unter 21 ausgewählten Bewerbern 75 Lizenzen für den Verkauf von Cannabis-Produkten verlost werden. Über das Zulassungsverfahren zur Lotterie ist nun ein heftiger Streit entbrannt.
Zwei der in dem Vergabeprozess nicht berücksichtigten Bewerber wollen einen Aufschub der Lotterie erreichen, bis die genauen Kriterien für die Bestimmung der 21 Teilnehmer veröffentlicht werden. Um das Verfahren zu stoppen, haben sie vor einem Gericht in Chicago Klage eingereicht.
Anfang des Jahres wurde der Cannabis-Konsum in Illinois legalisiert. Die nun zu vergebenden Lizenzen berechtigen zum Verkauf von Cannabis-Produkten. Zu einem früheren Zeitpunkt waren bereits Genehmigungen für Anbau, Verfeinerung und Transport der Cannabis-Waren verlost worden.
Die Initiatoren der Klage werfen den Behörden von Illinois vor, dass die zugelassenen Unternehmen aufgrund ihrer politischen Kontakte und nicht wegen der zuvor veröffentlichten Vergabekriterien ausgewählt worden seien.
Komplizierte Vergabebedingungen
Nach Angaben der Finanzbehörde von Illinois hatten sich 1.667 Interessenten um die 75 Lizenzen beworben. Daraufhin hatten die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Kandidaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Eignung zum Vertrieb von Cannabis-Produkten geprüft.
Bereits vor der Lotterie hatte die Regierung von Illinois betont, dass von dem boomenden Pot-Business vor allem Angehörige aus sozial benachteiligten Personengruppen profitieren sollten.
Die Behörde hatte deshalb das Ziel ausgegeben, bei der Auswahl für eine möglichst hohe Vielfalt und soziale Gerechtigkeit unter den Lizenznehmern zu sorgen. Auf diese Weise sollten die Chancen sozio-ökonomischer Minderheiten auf die Lizenzerteilung gesteigert werden.
Nach eingehender Prüfung hatten die Wirtschaftsprüfer 21 geeignete Bewerber ausgewählt. 17 von ihnen wiesen demnach einen Besitzer aus einer sozio-ökonomischen Minderheit auf, 13 seien mehrheitlich im Besitz von People of Color und 16 hätten mindestens eine Co-Eigentümerin.
Ursprünglich hatte die Pot-Lotterie bereits am 1. Mai stattfinden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einreisebeschränkungen für KPMG-Mitarbeiter war die Verlosung jedoch um mehrere Monate verschoben worden.
Ob die Gewinner tatsächlich einen oder mehrere der 75 Standorte betreiben, könnte nun allerdings in den Händen der Gerichte liegen. Deshalb dürfte sich die Umsetzung des legalen Cannabis-Vertriebs in Illinois bis zu einem rechtskräftigen Urteil hinziehen.
Allerdings haben auch Bewerber, die beim aktuellen Losverfahren leer ausgegangen sind, noch die Chance auf die Eröffnung eines eigenen Pot-Shops. Nach einer ersten Bewertungsphase plant Illinois künftig Genehmigungen für Hunderte weiterer Cannabis-Geschäfte im Land zu vergeben.
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