, 28.04.2020

Der Glücksspielkonzern Novomatic soll dem österreichischen Finanzministerium im Jahr 2017 bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage geholfen haben. Dies berichten lokale Medien. Der erneute Hinweis auf bemerkenswert enge Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der österreichischen Politik erfolgt rund ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur „Causa Casinos“.

 

Anfrage der Liste Pilz

 

Wie die Zeitung Der Standard unter Berufung auf der Redaktion vorliegende Chat-Protokolle erklärt, soll Novomatic dem österreichischen Finanzministerium im Jahr 2017 Antworten auf eine Anfrage der Partei Jetzt – Liste Pilz zur Verfügung gestellt haben.

Vor knapp einem Jahr erschütterte die sogenannte „Ibiza-Affäre“ die österreichische Politik. Neben der Auflösung der Regierung brachte sie auch die „Causa Casinos“ ins Rollen. In einem heimlich mitgeschnittenen Video aus dem Jahr 2017 hatte der FPÖ-Politiker und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache beiläufig erwähnt, „Novomatic zahle sie alle“.

 

Seither ermittelt die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem auch im Umfeld des damals noch unter Beteiligung der Novomatic AG betriebenen teilstaatlichen Glücksspielbetreibers Casinos Austria.

Der damalige Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann habe sich an eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums gewandt und gefragt, ob sie Unterstützung bei der Beantwortung der Fragen wünsche. Dies habe die Frau bejaht.

 

„Liebe Grüße, Harald“

 

Einige Tage später habe sich Neumann erneut bei ihr nach dem Stand der Dinge erkundigt. Zu diesem Zeitpunkt, so legt es das Protokoll nahe, sei sie noch nicht im Besitz der Novomatic-Informationen gewesen. Sie antwortete deshalb:

Könnt ihr Antworten auf ein paar Fragen der Anfrage schicken?

Daraufhin riet CEO-Neumann der Ministeriumsangestellten, sich die Fragen direkt vom Rechtsanwalt des Glücksspielriesen beantworten zu lassen. Sie könne dann entscheiden, „was sie nehme“. Die Nachricht schloss mit dem Gruß „lg (Liebe Grüße, Anm. d. Red.), Harald“.

 

Der Standard lässt in seiner Berichterstattung offen, um welche Anfrage es in der Kommunikation gehe. Im Februar 2017 reagierte das Bundesministerium für Finanzen jedoch auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11394/J vom 22. Dezember 2016 der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen.

 

Diese betraf die „glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit der Novomatic“ und beschäftigte sich mit zuvor medial erhobene Korruptionsvorwürfen gegen den Glücksspiel-Konzern.

 

Sollten juristische Vertreter Novomatics selbst die Antworten auf die den Konzern betreffende parlamentarische Anfrage zur Verfügung gestellt haben, könnte dies erneut ein Schlaglicht auf die Verbindungen von Glücksspiel und Politik in Österreich werfen.

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