Dienstag, 04. Oktober 2022

Wettbüros Bremen: Betreiber wegen Unzu­verlässigkeit dauerhaft geschlossen

Wettbüro, Closed-Schild In Bremen sind Wettbüros derzeit größtenteils geschlossen (Bilder: Pixabay, Flickr/Martin Fischer, CC BY-NC 2.0)

In Bremen schlägt die Schließung der Wettbüros weiterhin hohe Wellen. Nachdem Anfang August sämtliche Geschäfte ihre Türen aufgrund einer Verfügung des Innensenats schließen mussten, prüfen die staatlichen Stellen derzeit die von den Betreibern eingereichten Unterlagen. Am Dienstag gab die Innenbehörde bekannt, dass einer von ihnen als unzuverlässig eingestuft worden sei und deshalb nicht mehr öffnen dürfe.

Straftaten führten zur Schließung

Die Behörde begründet die einschneidende Maßnahme damit, dass die vier Wettbüros des Unternehmers schon Ende Juli vom Ordnungsamt geschlossen worden seien. Sie erklärte dazu:

In den Räumen waren Drogen und Messer gefunden worden. Auch für die weiteren bereits bestehenden oder in Planung befindlichen Wettstellen wird der Veranstalter dieses Betreibers keine Erlaubnis wegen dessen Einstufung als "unzuverlässig" erhalten.

Von dem Beschluss seien neben den vier existierenden Wettbüros weitere drei Betriebe betroffen, für die der Unternehmer Genehmigungsanträge gestellt habe. Die Verstöße seien derart gravierend, dass die Schließungsverfügung ihre Gültigkeit behalte, „selbst wenn die rechtmäßige Herkunft der erforderlichen Mittel zur Errichtung der Wettvermittlungsstellen nachgewiesen“ werde.

Die Behörde führt aus, dass ein Betreiber nach dem Bremischen Glücksspielrecht generell als unzuverlässig gelte, wenn er keine Gewähr dafür biete, sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können. Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung seien beispielsweise in der Vergangenheit begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Weitere Prüfung der Wettbüros

Die Innenbehörde machte keine Angaben dazu, ob weitere Unternehmen Gefahr liefen, als unzuverlässig eingestuft zu werden. Sie betonte, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Innenbehörde derzeit unter Hochdruck an der Prüfung der eingereichten Unterlagen arbeiteten.

Derzeit lägen der Behörde die Unterlagen von 20 der 24 Sportwettstellen in Bremen vor. Um die Kontrollen zügig durchzuführen, habe das Ordnungsamt personelle Verstärkung von Experten aus dem Finanzressort erhalten.

Die Bremer Innenbehörde hatte im Zuge der Schließung der Wettbüros sämtliche Betreiber aufgefordert, anhand eingereichter Unterlagen die Rechtmäßigkeit ihrer Investitionsquellen nachzuweisen. Diese Maßnahme solle verhindern, dass bei der Gründung der Spielstätten Geldwäsche betrieben worden sei. Dagegen haben bisher zwei Betreiber Klage eingereicht.

Die Behörde hat jedoch nicht nur schlechte Nachrichten für die Betreiber. So sei einem Wettbüro bereits vergangene Woche grünes Licht für den Weiterbetrieb gegeben worden. Am Dienstag habe die Behörde zudem Genehmigungen an zwei weitere verschickt.

Die Gesamtzahl der Wettbüros in Bremen dürfte erst feststehen, wenn die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen ist. Allerdings betonte die Innenbehörde schon jetzt, dass sich die Anzahl der Sportwettstellen auch aufgrund des ab Juli 2023 geltenden Mindestabstands von 500 Metern drastisch reduzieren werde.