, 02.08.2021

Der Wiener Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz: Ibiza-U-Ausschuss) ist beendet. Ende letzter Woche hat Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl seinen 870-seitigen Abschlussbericht mit den Ergebnissen der knapp 19 Monate langen Untersuchungen eingereicht.

 

Bereits im ersten der elf Kapitel des Berichts fasst Pöschl die Erkenntnisse in Bezug auf die Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und die Verbindungen zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und der Politik zusammen.

 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen Glücksspiel und Politik

Laut der Zeitung Salzburg 24 beschreibt der Richter ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung und Novomatic. So habe sich bestätigt, dass es einen „Deal“ zwischen ÖVP und FPÖ und dem Glücksspiel-Riesen gegeben habe.

 

Im Gegenzug für ein bestimmtes „mit der Republik abgestimmtes Stimmverhalten“ innerhalb einer CASAG-Hauptversammlung seien Glücksspiellizenzen vergeben worden. Dabei sei der FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria bestellt worden und Novomatic habe Mitspracherecht in Sachen Änderung der Glücksspielgesetze erhalten.

 

Während Pöschl hinter der Vorgehensweise das Motiv erkenne, die „Staatsbeteiligung bei der CASAG zu sichern“, bringe das daraus resultierte Abhängigkeitsverhältnis Probleme mit sich:

Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines Vorstandpostens zumindest zweifelhaft erscheinen.

Des Weiteren habe sich Pöschl kritisch zu den Absprachen zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Novomatic-Chef Harald Neumann geäußert. Diese hätten in „auffallender Regelmäßigkeit“ stattgefunden und seien über das gewöhnliche Maß für Absprachen unter Aktionären weit hinausgegangen.

 

Parteien interpretieren Bericht unterschiedlich

Die österreichischen Fraktionen SPÖ, FPÖ, NEOS und ÖVP haben nach Aussendung des Abschlussberichtes jeweils mit einem Pressestatement auf die Ergebnisse reagiert. Den Statements zufolge scheinen die Parteien Pöschls Zusammenfassung stark unterschiedlich zu interpretieren.

 

So konkludierte die ÖVP, der von den anderen Parteien immer wieder vorgeworfen worden war, die Ausschussarbeit zu sabotieren, dass keiner der Vorwürfe in Bezug auf Postenschacherei und „Gesetzesklau“ letztendlich bestätigt worden sei.

 

Laut Fraktionsführer Andreas Hanger habe auch Pöschl den U-Ausschuss als „reinen Unterstellungsausschuss“ erkannt, bei dem es um Skandalisieren, Vorverurteilung und falsche Behauptungen gegangen sei.

 

Eine gänzlich andere Sichtweise beschreibt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, laut dem der Bericht die ÖVP in der Tat „schwer belastet“. Auch Stefanie Krisper von den NEOS teilt diese Ansicht. Über ihren Facebook-Account schrieb die Politikerin:

Dass Strache nicht nur mit „Novomatic zahlt alle“ recht hatte, sondern dass es auch „Spenden am Rechnungshof vorbei“ gab, haben die Untersuchungen zutage gebracht. Umso wichtiger und notwendiger wäre eine nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses gewesen, um die Aufklärung zu einem guten Ende zu bringen.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hingegen kam zu dem Schluss, dass Pöschls Bericht nicht kritisch genug sei. Seiner Ansicht nach habe der Verfahrensrichter diesen „mit türkis-schwarzer Brille geschrieben“. Insgesamt sei Hafenecker enttäuscht von dem Ergebnis der Ausschussarbeit.

 

Ob die Causa Casinos und die mutmaßliche Novomatic-Spendenaffäre somit je geklärt werden können, bleibt weiterhin ungewiss.

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