Landtag von Baden-Württemberg berät über Glücksspielstaatsvertrag
Der Landtag von Baden-Württemberg berät am heutigen Mittwoch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Im Vorfeld äußern der Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg Georg Wacker und die Automatenbranche ihre Bedenken.
Neue Herausforderungen der Öffnung des Glücksspielmarktes
Wie Wacker in einer gestrigen Pressemitteilung betonte, stelle die Marktöffnung eine „Zeitenwende“ dar. Stimmt der Landtag von Baden-Württemberg dem Glücksspielstaatsvertrag zu, macht auch dieses Bundesland den Weg für das Online-Glücksspiel frei.
Insgesamt müssen 13 der 16 deutschen Bundesländer dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, damit dieser ab dem 1. Juli in Kraft treten kann. Am 27. Januar gab Sachsen-Anhalts Landesregierung bereits grünes Licht. In Mecklenburg-Vorpommern beschloss der Landtag in seiner Sitzung am 28. Januar, dass sich ein eigener Ausschuss in den nächsten Wochen näher mit dem Thema befassen werde.
Die politische Freigabe des Marktes, so Wacker, erfolge unter strengen Auflagen. Gleichwohl signalisiere sie, dass Glücksspiel „mehr und mehr zum Wirtschaftsgut“ werde. Die Lottogesellschaft stelle dies vor „enorme“ Herausforderungen. Daher wolle Lotto Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen verändern:
Wir planen, unser Produktportfolio im Sommer zu erweitern. Das tun wir, um Spielinteressierten eine verlässliche und seriöse Alternative zu privaten oder möglicherweise illegalen Glücksspielprodukten zu bieten.
Damit der Wettbewerb auf Augenhöhe zwischen staatlichen und privaten Glücksspielanbietern gewährleistet bleibe, sei eine handlungsfähige Glücksspielaufsicht unabdingbar. Daher müsse die geplante Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich arbeitsfähig werden.
Automaten-Verband fordert modernes Landesglücksspielgesetz
Angesichts der anstehenden Entscheidung des baden-württembergischen Landtages haben in einer heutigen Pressemitteilung die Automaten-Verbände vor der Ratifizierung gewarnt. Mit der Legalisierung bislang illegaler Online-Glücksspiele, so Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Automaten-Verband Baden-Württemberg, drohe den terrestrischen Spielhallen die Schließung.
Grund hierfür sei die ab 1. Juli geforderte Einhaltung eines Mindestabstandes von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Damit drohe bis zu 80 Prozent der Spielhallen in Baden-Württemberg zum 30. Juni die Schließung. 8.000 Arbeitsplätze seien akut gefährdet.
Laut DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker führe die Legalisierung des Online-Glücksspiels die Mindestabstände ad absurdum. Stattdessen sei es sinnvoller, das Automatenspiel nach qualitativen Kriterien zu regulieren, so den Spielerschutz zu stärken und ordentliche Betriebe sowie Tausende von Arbeitsplätzen zu erhalten.
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