Samstag, 01. Oktober 2022

Präzedenzfall in Belgien: Gericht verordnet Schließung eines illegalen Online-Casinos

Statue des Lycurgus, Gesetzgeber von Sparta, vor dem Gerichtshof in Brüssel Belgien Belgisches Gericht ordnet Schließung illegalen Online-Casinos an (Symbolbild: Statue des Lycurgus, Gesetzgeber von Sparta, vor dem Gerichtshof in Brüssel. Flickr/Matt Popovich/CC0 1.0)

Ein belgisches Gericht hat erstmals die Schließung eines nicht lizenzierten Online-Casinos angeordnet. Wie die Zeitung L’Écho [Seite auf Französisch] heute Morgen berichtet hat, handle es sich bei der beklagten Partei um den auf Curaçao ansässigen Glücksspiel-Anbieter Twino Trading. Kläger sei der zur Entain-Tochter Ladbrokes gehörige und in Belgien ordnungsgemäß lizenzierte Sportwetten-Betreiber Derby gewesen.

In Belgien sei dies das erste Mal, dass ein lizenzierter Glücksspiel-Betreiber gegen ein bestimmtes illegales Online-Casino Klage eingereicht habe. Der Grund, warum Derby ausgerechnet gegen Twino Trading geklagt habe, sei das im Vergleich zu anderen illegalen Anbietern sehr aggressive Marketing-Verhalten gewesen.

Die erste Klage von vielen?

Beworben worden sei die französischsprachige Webseite des Online-Casinos Winorama. Wie ein Sprecher von Derby erklärt, habe das Casino „ununterbrochen“ Werbe-E-Mails und SMS an aktive und ehemalige Glücksspieler verschickt und dabei mit Boni und Sonderangeboten stetig Anreize zum Spielen gesetzt.

Das Gericht habe der Klage stattgegeben und Twino Trading aufgefordert, das Online-Casino unmittelbar vom belgischen Markt zu entfernen. Sollte das Unternehmen der Aufforderung nicht nachkommen, drohe eine Geldstrafe von 50.000 Euro pro Tag, bei einer Maximalstrafe von 5 Mio. Euro.

Für die in Brüssel ansässige Ladbrokes-Tochter Derby sei das Urteil ein bedeutsamer Erfolg. Vor allem ebne es den Weg für weitere Klagen. Derby-Sprecher Jean-François Libert erklärt:

Der Betreiber versteckt sich zwar auf der anderen Seite der Welt, aber wenn man Anbietern wie diesem an den Geldbeutel geht, dann tun sie meist wie befohlen. Dieses Urteil stellt daher eine gute Basis dar, um andere illegale Seiten anzugreifen, die größer und uns geographisch näher sind.

Gegen welchen Anbieter Derby als Nächstes Klage einreichen wolle, gab der Betreiber noch nicht bekannt. Die Auswahl sei jedoch groß. So befänden sich allein auf der offiziellen Schwarzen Liste des Landes mehr als 300 illegale Online-Glücksspiel-Webseiten.

Glücksspiel-Gesetzgebung ungenügend?

Nach der erfolgreichen Klage Derbys dränge sich jedoch die Frage auf, inwieweit die aktuellen Maßnahmen der Glücksspiel-Aufsicht (CJH) gegen das illegale Glücksspiel ausreichten, so Libert gegenüber L’Écho. Die reine Existenz einer schwarzen Liste scheine in dem Zusammenhang nur wenig zu bewirken.

Der Problematik sei sich auch die Glücksspiel-Aufsicht selbst bewusst. Die Geschäftsführerin Magali Clavie erklärt:

Die illegalen Anbieter sind zahlreich und wenn man sie blockiert, dann ändern sie einfach ihre URL und schon sind sie wieder voll zugänglich.

Das eigentliche Problem liege jedoch in der Gesetzgebung, erklärt sie weiter. So sei der Weg von dem Setzen auf die Schwarze Liste bis zu einer Strafe lang. Wolle ihre Behörde gegen einen illegalen Anbieter eine Strafe verhängen, müsse sie zunächst einen entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft stellen.

Diese habe dann sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob eine Strafe gerechtfertigt sei. Die CJH verfolge daher seit einiger Zeit eine alternative Strategie. Werde ein illegales Online-Casino entdeckt, fordere die Behörde die Betreiber auf, Spielern in Belgien den Zugang innerhalb von 15 Tagen zu blockieren.

Komme der Betreiber der Aufforderung nach, verzichte die Behörde auf jedwedes weitere Vorgehen. Seit April seien insgesamt 434 Betreiber kontaktiert worden. Bislang hätte sich knapp ein Drittel davon auf den „Deal“ eingelassen.