Donnerstag, 11. August 2022

Glücks­spiel-Steuern: Berlin verdiente 2021 an Spiel­hallen über 20 Mio. Euro

Spielhalle von außen In Berlin gibt es noch weit über 100 Spielhallen (Symbolbild: Flickr/Like the Grand Canyon, CC BY-NC 2.0)

Berlin zählt deutschlandweit zu den Städten mit den meisten Spielhallen. Obwohl in den vergangenen Jahren Dutzende der Etablissements schließen mussten, verdient die Stadt noch immer gut prächtig an den Abgaben der Spielhallen-Betreiber. Der Berliner Zeitung zufolge nahm Berlin im Jahr 2021 durch die Vergnügungssteuer insgesamt 20,36 Mio. Euro ein.

Die Zeitung beruft sich auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja. Dieser hatte sich beim Senat nach dem aktuellen Stand bei der Bekämpfung des illegalen terrestrischen Glücksspiels erkundigt. Die bisher noch nicht veröffentlichte Antwort liege der Hauptstadtzeitung exklusiv vor.

Die über 20 Mio. Euro dürften in diesem Jahr noch übertroffen werden. Nach Angaben der Zeitung seien bereits bis Mai gut 16,5 Mio. Euro in die Staatskasse geflossen. Im Vergleich zu früheren Zeiten fallen die Abgaben jedoch mager aus. Vor zehn Jahren, als es noch über 400 Spielhallen in Berlin gab, lagen die Einnahmen bei gut 42 Mio. Euro.

Die wachsenden Einnahmen verzeichnet Berlin trotz einer erheblichen Einschränkung des Angebots an den Glücksspiel-Etablissements. So seien dem Senat zufolge seit dem Jahr 2020 in der Stadt 62 Spielhallen geschlossen worden.

Dreistellige Zahl an Spielhallen

Noch immer befänden sich rund 130 Spielhallen in Berlin. Mit 19 Geschäften sei der Bezirk Neukölln Spitzenreiter in der Hauptstadt, gefolgt von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mit 18, beziehungsweise 14 Spielhallen.

Zehn der Betriebe arbeiteten laut Senat derzeit ohne Lizenz. Der Berliner Zeitung gegenüber äußerte Czaja deshalb massive Kritik:

Der Senat hat keinerlei Überblick, wie viele illegale Café-Casinos in Berlin betrieben werden. Berlin sollte endlich seine angekündigte Strategie gegen diese illegalen Spielcasinos vorlegen und zügig umsetzen. Steuerfahndung und Polizei müssen hier tatkräftig unterstützt werden.

Die Behörden müssten den Kampf gegen das illegale Glücksspiel sowie die Spielsucht-Prävention intensivieren, so der FDP-Vorsitzende. Gegenüber dem Branchenmagazin games & business hatte Czaja bereits im vergangenen November das aus seiner Sicht mangelnde Engagement der Stadt bei der Reduzierung der Spielhallen als „Konjunkturpaket für die Unterwelt“ bezeichnet.

Auf diese Weise bliebe der Spielerschutz auf der Strecke. Wer diesen verbessern und die Spielsucht bekämpfen wolle, müsse vorrangig gegen die illegalen Angebote vorgehen, anstatt legale Spielhallen zu schließen. Das allerdings tue Berlin nicht, bilanzierte der FDP-Abgeordnete.