Donnerstag, 06. Oktober 2022

Kampf gegen Spielhallen in Bremen: Steigerung von Mindest­abstand und Mindestalter

Spielhalle Bremen will Spielhallen und Wettbüros zurückdrängen (Bild: Flickr, CC BY 2.0)

In Bremen ist der Fortbestand vieler Glücksspiel-Betriebe akut gefährdet. Am Dienstag beschloss der Senat der Stadt eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes. Durch größere Mindestabstände und ein höheres Mindestalter will die Landesregierung eine Verringerung von Spielhallen und Wettbüros in dem Stadtstaat erreichen. Entsprechende Planungen hatten bereits vor einigen Wochen für Unruhe unter den Glücksspiel-Betreibern gesorgt

Der neuen Gesetzeslage zufolge müssen Spielhallen und Wettbüros in Bremen und Bremerhaven mindestens 500 Meter voneinander entfernt liegen. Dies entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Mindestgrenze. Der gleiche Wert gilt für die Entfernung, die die Betriebe gegenüber Schulen einzuhalten haben.

In Bremen existieren aktuell 101 Spielhallen und 32 Wettbüros. In Bremerhaven befinden sich weitere 33 Spielhallen und fünf Wettvermittlungsstellen. Für wie viele Betriebe die neuen Maßstäbe das Aus bedeuten könnten, ist bisher nicht bekannt.

Weiterhin gilt künftig ein um drei Jahre erhöhtes Mindestalter für den Besuch der Glücksspiel-Betriebe. War bisher die Volljährigkeit ausreichend, müssen von nun an alle Spieler unter 21 Jahren draußen bleiben.

Ziel: besserer Spielerschutz

Durch die Verringerung der Verfügbarkeit von Spielhallen und Wettbüros würden Spieler besser vor den negativen Auswirkungen des Glücksspiels geschützt, so Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt.

Zugleich erklärte sie Radio Bremens Regionalmagazin buten un binnen gegenüber, dass die nun eingeleiteten Schritte nur ein Anfang seien. Es solle sich „niemand der Illusion hingeben, damit wären jetzt alle Probleme gelöst“, aber es sei ein wichtiger Schritt getan. Beim Online-Glücksspiel müsse über andere Präventionsmittel nachgedacht werden.

Innensenator Ulrich Mäurer betonte die Ungleichverteilung der Angebote im Stadtgebiet:

Wir sehen seit Jahren, dass wir ein Problem haben in den Stadtteilen, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, die sozialen Probleme massiv. Und was haben wir da? Viele Spielhallen, viele Wettbüros.

Die Betriebe seien nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt. Wie in anderen Städten treten die Glücksspiel-Geschäfte auch in Bremen in sozial benachteiligten Vierteln besonders häufig auf.

Der Innenminister erklärte deshalb seine Bereitschaft, den „Betrieb von Spielstätten in diesen Stadtteilen gänzlich auszuschließen“, sollte die hohe Konzentration der Geschäfte nicht abnehmen.

Bevor die neue Regelung in Kraft treten kann, muss sie vom Landesparlament verabschiedet werden. Und auch dann wird sie nicht sofort umgesetzt. So soll es für Betreiber bis Ende kommenden Jahres einen Bestandsschutz geben.

Danach, so die derzeitige Planung, sollen sämtliche Glücksspiel-Lizenzen für Spielhallen und Wettbüros neu vergeben werden. Erst dann dürfte in den von einer Schließung betroffenen Betrieben endgültig das Licht ausgehen.