, September 18, 2019

Zwischen Niederösterreich und internationalen Wettanbietern ist ein Streit entbrannt: Nach Ansicht des Wettbüro-Verbands International Betting Integrity Association (IBIA) verstößt das geplante Wettgesetz des österreichischen Bundeslands gegen EU-Recht.

 

Kritik am Wettgesetz

Logo IBIA International Betting Integrity Association

Der Verband IBIA protestiert (Bild: ibia.bet)

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ankündigung eines neuen Wettgesetzes in Österreichs größtem Flächenland, nach dem eine Verschärfung der Regelungen für im Internet tätige Wettbüros geplant ist.

 

Auslöser für das Vorhaben ist das verstärkte Aufkommen der Online Buchmacher, deren Geschäfte nach Ansicht der Kontrollbehörden in den derzeit gültigen, noch aus den 1970er Jahren stammenden Gesetzen, nicht ausreichend geregelt seien.

 

Aus diesem Grund wird ein neues Verfahren für die Vergabe von Onlinelizenzen an die Anbieter angestrebt. Ein Ansinnen, welches durchaus Zustimmung bei den großen Sportbettenfirmen findet. Allerdings stößt insbesondere die geplante Geltungsdauer der Genehmigungen auf scharfe Kritik.

 

Lizenzen auf zwei Jahre beschränkt

So sollen die Lizenzen für Onlineanbieter jeweils nur für die Dauer von zwei Jahren vergeben werden. Die IBIA [Seite auf Englisch] sieht darin eine eklatante Benachteiligung ihrer Verbandsmitglieder gegenüber den herkömmlichen, in physischen Geschäften beheimateten Wettbüros. Deren Lizenzen sollen nach Willen der Initiatoren jeweils für zehn Jahre gültig sein.

 

Der Verband gibt zu bedenken, dass eine auf zwei Jahre beschränkte Lizenz für “langfristige Investitionen äußerst unattraktiv” sei und im Gegensatz zu den zeitlich unbeschränkten Lizenzen in Großbritannien oder Laufzeiten von zehn Jahren, wie etwa in Dänemark oder Spanien, stünde.

Der Wettanbieter-Branchenverband IBIA hat sich erst vor Kurzem einen neuen Auftritt verpasst. Bis zum Juni 2019 firmierte der Verband noch unter dem Namen ESSA (European Sports Security Association). Die Vereinigung, in der namhafte europäische Wettanbieter wie bwin, Betfred, Ladbrokes oder Unibet zusammengeschlossen sind, hat sich die Förderung von Integrität und Seriosität im Sportwettensektor zum Ziel gesetzt.

 

Dies soll durch die Neubenennung und Hinzunahme des Begriffs “Integrity” noch stärker hervorgehoben werden. Zudem hat die Organisation ihr Tätigkeitsfeld inzwischen weit über Europas Grenzen hinaus erweitert, sodass die Nennung des Kontinents im Titel nach Ansicht der Verbandsmanager hinfällig wurde.

Ein weiterer Aspekt, der den Unmut der Branchenvertreter weckt, ist das geplante Verbot von Live-Wetten. Bei diesem Punkt orientiert sich das Wettgesetz an der geplanten Neuregelung in Deutschland, die ebenfalls Wetten auf Ereignisse bei gerade stattfindenden Spielen untersagt.

 

Um die Kunden vor der Gefahr einer Spielsucht oder übermäßigen Verlusten zu schützen, sollen sich die Buchmacher nach dem Willen der Regierungsvertreter Niederösterreichs darüber hinaus verpflichten, je Wette einen Höchstbetrag von 350 Euro festzusetzen.

 

Nach Ansicht der IBIA sei dieser Betrag eine “willkürliche und nicht erwiesene Restriktion.” So gäbe es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die etwa in Großbritannien oder Spanien fehlenden Limits zu einer größeren Spielsuchtgefahr geführt hätten.

 

Entscheidet letztendlich der Europäische Gerichtshof?

Die IBIA, die die Interessen von Wett-Konzernen weltweit vertritt, protestiert deshalb scharf gegen das Vorhaben und kündigte an, sich direkt an die Gerichte der Europäischen Union (EU) wenden zu wollen.

 

In einem Statement erklärte sie:

Der Verband bittet die Kommission, die Eignung und Vereinbarkeit der ungerechtfertigten Produkteinschränkungen, die den lizensierten Wettanbietern und österreichischen Konsumenten auferlegt werden, auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu untersuchen.

Die IBIA will mit ihrem Protest belegen, dass die aus ihrer Sicht willkürlichen Festsetzungen aus Niederösterreich nicht mit dem höher angesiedelten EU-Recht vereinbar seien und deshalb keine Gültigkeit erlangen dürften.

 

Für den Fall, dass das Wettgesetz tatsächlich umgesetzt wird, prophezeit der Verband keine Verringerung des Onlinevolumens bei Sportwetten, sondern einen Anstieg der Wettgeschäfte bei unlizensierten Buchmachern.

 

Da diese sich nicht an Einsatzlimits oder zeitliche Befristungen gebunden fühlten, würden sie vielen Spielern Vorteile bieten. Deshalb stellt der Verband in einer Prognose die Behauptung auf, dass im Jahr 2024 lediglich 37 % des Online Wettgeschäfts in Niederösterreich über legale Anbieter fließen wird. Zum Vergleich: In Dänemark beträgt diese Rate 95 %.

 

Sollte die IBIA den Rechtsweg beschreiten und das EU-Gericht in Straßburg aufrufen, sich mit dem Vorhaben zu beschäftigen, dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis in Niederösterreich ein neues Wettgesetz in Kraft treten wird.