, 05.05.2021

Der europäische Glücksspiel-Branchenverband European Gaming and Betting Association (EGBA) hat am Dienstag vor der Einführung einer 5,3-prozentigen Steuer auf Spieleeinsätze für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker in Deutschland gewarnt. Durch die Besteuerung würden mehr deutsche Spieler nicht lizenzierte Online-Angebote nutzen, während sie den „Betreibern stationärer Angebote einen erheblichen und unfairen Steuervorteil“ verschaffe, teilte die Organisation aus Brüssel mit.

 

Laut dem Verband, dem unter anderem Glücksspielkonzerne wie William Hill, Entain und bet365 angehören, konterkariere der Vorschlag des deutschen Bundesrats Hauptziele des Glücksspielstaatsvertrages wie die Kanalisierung von Spielern in den legalen Markt und verstieße gegen EU-Beihilfevorschriften.

Das Steuervorhaben des Bundesrats hat auch innerhalb der deutschen Glücksspielverbände für Verunsicherung gesorgt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hatte im Zuge der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt von einem Steuersatz gesprochen, der „im internationalen Vergleich viel zu hoch“ sei.

Die Auswirkungen bekämen regulierte Anbieter und Spieler zu spüren. Angebote für Online-Poker und virtuelle Spielautomaten würden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Zudem würden Spieler, die wegen der Steuer auf unregulierte Anbieter auswichen, nicht durch die Verbraucherschutzregeln der deutschen Regulierung geschützt.

 

Unfaire Steuervorteile für stationäres Glücksspiel

 

Erst gestern hatte die EGBA zusammen mit Goldmedia eine Kurzanalyse mit dem Titel „Zukünftige Unterschiede der Steuer- und Abgabenlast von stationärem und online-basiertem Casino- und Automatenspiel am Beispiel Bayern“ veröffentlicht.

 

Mit einem der Studie entnommenen Rechenbeispiel führt die EGBA vor, wieso die geplante Steuerhöhe für regulierte Anbieter von virtuellen Spielautomaten-Angeboten und Online-Poker so unfair sei. Betreiber von Spielhallen, Gastro-Spielautomaten und staatlichen Spielbanken müssten in Bayern insgesamt 84,1 Millionen Euro jährlich abführen.

 

Würde, wie beim Online-Glücksspiel geplant, eine Steuer von 5,3 Prozent auf die Spieleinsätze in den Einrichtungen entfallen, müssten sie geschätzte 378 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Da dies allerdings nicht der Falls sei, ergäbe sich ein Steuervorteil von etwa 293,9 Millionen Euro für stationäre Glücksspielanbieter gegenüber den Online-Betreibern. Nach Ansicht der EGBA sei dies „eine illegale staatliche Beihilfe nach EU-Recht.“

 

Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, erklärte:

„Wir begrüßen die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes und haben volles Verständnis dafür, dass eine Online-Glücksspielsteuer gezahlt werden muss. Wir fordern den Deutschen Bundestag jedoch dringend auf, den vorgeschlagenen, abstrafenden Steuersatz zu überdenken.“

Aus der Erfahrung mit anderen EU-Jurisdiktionen wisse die Organisation, dass eine Steuerhöhe festgelegt werden könne, die die „richtige Balance zwischen der Erfüllung der Bedürfnisse der deutschen Verbraucher und der Sicherstellung ausreichender Steuereinnahmen für den Staat“ finde, so Haijer.

 

Sollten die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, wolle die EGBA sich jedoch alle Optionen offenhalten. Hierzu gehöre auch eine Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission.

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