Donnerstag, 29. September 2022

EGBA: Österreichs Glücksspiel-Monopole unzeitgemäß und riskant

Österreich Parlament in Wien

Der europäische Verband für Glücksspiel und Wetten (EGBA) hat die österreichische Glücksspielgesetzgebung scharf kritisiert. Wie der Verband in seiner jüngsten Stellungnahme erklärt [Seite auf Englisch], seien insbesondere die vorherrschenden Monopole in den Bereichen Casino und Online-Poker unzeitgemäß und eine Gefahr für den Spielerschutz.

Mit seinen Glücksspiel-Monopolen stehe Österreich in Europa heute fast allein da. Immer mehr Staaten hätten in den letzten Jahren ein Multi-Lizenz-System eingeführt oder seien im Begriff, dies zu tun, beispielsweise Deutschland und die Niederlande. In Österreich gebe es derartige Bestrebungen nicht.

Eine Gefährdung für den Spielerschutz?

Die Annahme, dass ein Monopol die Spieler am besten beschützen könne, habe sich unlängst als falsch herausgestellt. Dazu gebe es auch innerhalb Europas konkrete Beispiele. So liege die Spielsucht-Rate in Finnland, wo noch immer ein staatliches Glücksspiel-Monopol bestehe, bei 3 % der Bevölkerung. In Dänemark, welches 2012 ein Multi-Lizenz-System eingeführt habe, liege diese bei 0,7 %.

Gerade in Bezug auf das Online-Glücksspiel sei ein Monopol kontraproduktiv für den Spielerschutz. Das Internet lasse sich schließlich nicht abgrenzen.

Wenn uns das Online-Zeitalter eines gelehrt hat, dann ist es, dass es im Internet unzählige Alternativen gibt und Glücksspieler finden immer einen Weg. Daher funktionieren Online-Monopole, vor allem in preissensitiven Märkten wie dem Glücksspiel, schlichtweg nicht. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, aber Auswahl ist von größter Bedeutung.

Online-Glücksspiel-Webseiten mit einem breiten Spielangebot seien stets nur einen Mausklick entfernt. Unter diesen jedoch gebe es auch einige schwarze Schafe, die keinen ausreichenden Spielerschutz böten oder im schlimmsten Fall betrügerisch arbeiteten.

Daher sollten Länder die Österreich ein möglichst breites und gut reguliertes Online-Glücksspiel-Angebot zur Verfügung stellen, damit der heimische Markt für die Glücksspieler attraktiv bleibe.

Monopole potenziell EU-rechtswidrig

Die EGBA mahnt daher die österreichische Regierung, das dem Monopol zugrundeliegende Glückspielgesetz zu modifizieren. Dieses erlaube derzeit kein Multi-Lizenz-System im Casino-Bereich. Fraglich sei auch, ob das Casino- und Poker-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Auch in Deutschland stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Vereinbarkeit des Glücksspiel-Monopols mit dem EU-Recht. So urteilte im Jahr 2010 der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das damalige staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol europarechtswidrig sei. Grund dafür war vor allem, dass die staatlichen Anbieter stark für ihre Angebote warben, womit das Argument der Spielsucht-Prävention durch Erhalt des Monopols nichtig ewesen sei.

Diesbezüglich erschien Mitte Januar bereits ein Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift Medien und Recht. Unter dem Titel „Zur Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspiel- und Wettregulierung in Österreich“ erklären die Autoren, dass die geltenden Glücksspielgesetze Österreichs im Widerspruch zum EU-Kohärenzgebot stünden.

Ebenso wie die EGBA rufen die Juristen die Regierung dazu auf, ihre Gesetze an das reale moderne Online-Glücksspielgeschehen anzupassen. Ob die Regierung, die derzeit auf mehreren Ebenen in die Casinos Austria Affäre verwickelt ist, dem Drängen nachgehen wird, bleibt jedoch abzuwarten.