, 15.03.2021

Im Ibiza-Ausschuss muss am Dienstag der ehemalige ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner aussagen. Wie die Austria Presse Agentur (APA) meldet, könne die Befragung Mitterlehners vor allem im Zusammenhang mit dem „Projekt Ballhausplatz“ interessant werden.

 

Das Arbeitsprogramm sollte dem damaligen Kanzlerkandidaten Kurz zum Wahlsieg verhelfen. Die Wochenzeitung Falter hatte schon im Jahre 2017 darüber berichtet, dass im Rahmen des Projektes Ballhausplatz auch Material über politische Gegner gesammelt und Spender geworben werden sollten. In diesem Zusammenhang waren bereits angebliche Spendentreffen zwischen Kurz und dem österreichischen Glücksspiel-Riesen Novomatic im U-Ausschuss thematisiert worden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit gegen Gernot Blümel, den österreichischen Finanzminister und Kurz-Vertrauten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Gelder von Novomatic an die ÖVP geflossen sind.

Treffen zwischen Kurz und Neumann?

 

In den Fokus geriet dabei vor allem ein „Frühstückstermin“ zwischen Kurz und dem ehemaligen Novomatic-Vorstand Harald Neumann, der von PR-Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld eingefädelt worden sein soll.

 

Im U-Ausschuss hatte Spiegelfeld Anfang März bestritten, als Kurz-Unterstützerin Spendentreffen im kleineren Rahmen organisiert zu haben. Auch die ÖVP hatte die Meldungen dementiert. Ein Sprecher von Kurz hatte mitteilen lassen:

„Wir weisen darauf hin, dass wir in Anbetracht der vielen falschen Vorwürfe, die erhoben wurden, rechtliche Schritte setzen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bei diesen Veranstaltungen strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt oder unterstützt worden wären.“

Allerdings stehen die Vorwürfe nach wie vor im Raum. Laut APA könnte Kurz-Beraterin Antonia Mei-Pochtler dazu gleich nach Mitterlehner am Dienstag im U-Ausschuss aussagen.

 

Sie sei maßgeblich in das Projekt Ballhaus involviert gewesen und habe ein Abendessen mit Kurz und Unternehmern mitorganisiert, darunter auch dem einstigen Novomatic-Chef Neumann. Geschehen sei dies in Übereinstimmung mit Gabriela Spiegelfeld.

 

Glücksspiel weiter Thema

 

Neben Mitterlehner und Mei-Pochtler soll in dieser Woche auch Bernhard Perner im U-Ausschuss zu Wort kommen. Der einstige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium ist bei der Staatsholding ÖBAG beschäftigt.

 

Nach Informationen der APA dürfe Perner Einblicke in die Bestellung des “politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben.”

 

An den ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll Perner in einer SMS geschrieben haben, dass Sidlo „clean“ sei. Die ÖBAG ist mit 33,24 % an den Casinos Austria beteiligt.