, 17.02.2021

Bei den Ermittlungen in Bezug auf Parteispenden des Glücksspiel-Konzerns Novomatic rückt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer mehr in den Fokus. So soll er sich mehrmals mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann zum Frühstück im Hotel Sacher getroffen haben, berichtete die NeueZeit am Dienstag.

 

Diesbezüglich soll sich die Unternehmerin Gabriela Springfeld dem Online-Magazin ZackZack gegenüber geäußert haben. Springfeld hatte 2017 eine Wahlkampf-Kampagne für den ÖVP-Chef organisiert.

Diese Treffen mit Neumann hätten laut den Medien eine enorme Brisanz, denn aktuell ermittle die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Bestechlichkeit.

 

Dabei werde geprüft, ob Gelder vom Glücksspielunternehmen in die Parteikassen geflossen seien, um entsprechende politische Gegenleistungen und Vergünstigungen zu erhalten.

Kanzler Kurz empört über Vorwürfe

In einer Stellungnahme am Montag dementierte Kurz alle Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel und seine eigene Person. Diese seien schlichtweg falsch, erklärte der Kanzler.

 

Kurz kommentiert:

Wir lassen uns kein strafrechtlich relevanten Vorgehen unterstellen. Ich bin es gewohnt, dass es Morddrohungen gegen mich gibt und ich beschimpft werde, aber es gibt eine Grenze und ich lasse mir kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen.

Was mögliche Treffen mit Novomatic-Chef Neumann betreffe, so sei es eine Selbstverständlichkeit. Es sei sein Job als Politiker, dass er Wirtschaftskapitäne treffe, sagte Kurz.

 

Was die Treffen im Sacher angehe, so habe es sich keinesfalls um vertrauliche „Vier-Augen-Gespräche“ im Geheimen gehandelt, sondern um Veranstaltungen, bei denen bis zu 100 Personen anwesend gewesen seien.

 

ÖVP kritisiert Ermittlungen der WKStA

Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte Salzburg24 gegenüber, dass die WKStA mehrere Termine mit unterschiedlichen Personen falsch dargestellt habe. So seien beispielsweise Termine im Sinne eines vertraulichen Gespräches dargestellt worden, obwohl es sich um Großveranstaltungen gehandelt habe.

 

Die ÖVP soll nun sogar die Ermittlungsfähigkeit der WKStA in Frage stellen. So habe die Volkspartei über ihren Parlamentsclub einen Fragenkomplex bezüglich der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel geschickt, berichten die Salzburger Nachrichten am heutigen Mittwoch.

 

Dabei werde gefragt, auf welchen Verdachtsmomenten der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet gewesen sei und ob geprüft worden sei, ob es tatsächlich Spenden von Novomatic gegeben habe.

 

Die ÖVP kritisiert zudem die Wortwahl in den Akten der WKStA:

Warum wird z. B. von der ‘Machtübernahme’ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der ‘Wahl zum Parteiobmann’?

Allerdings seien auch Stimmen laut geworden, die den Konfrontationskurs gegen die ermittelnden Behörden als „Zeichen der Nervosität des Kanzlers“ deuteten. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz seien „tiefste Verstrickungen“ zwischen Neumann und Kurz offensichtlich.

 

Schnedlitz kommentiert:

Seit mehreren Tagen ist Kurz auf Tauchstation. Nun ist auch klar, wovor er sich versteckt. Aber vor seinem eigenen Rücktritt wird er nicht davonlaufen können.

Trotz der Vorwürfe werde die WKStA weiter ermitteln. Der Fall werde außerdem im März auf der Tagesordnung des Ibiza-Untersuchungsausschusses stehen.

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