, June 6, 2019

Am Mittwoch lud der Glücksspiel- und Sportwetten-Anbieter GVC Holdings zu einer Gesprächsrunde unter dem Motto: „Glücksspielstaatsvertrag: Momentum oder doch Stillstand?“ in Berlin ein, um das Thema Glücksspielregulierung in Deutschland aus rechtlicher, sozioökonomischer und sozial-medizinischer Perspektive zu diskutieren.

 

Dazu äußerten sich die Experten JUDr. Martin Lycka, Director of Regulatory Affairs der GVC Holdings PLC, Prof. Dr. jur. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der HTWK Leipzig, und Dr. Michael Auer, Datenwissenschaftler und Psychologe sowie CEO der neccton GmbH.

 

Grund für das Hintergrundgespräch war die für heute angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), in deren Rahmen die rechtliche Situation des Glückspiels in Deutschland diskutiert werden soll.

 

Die aktuelle Situation der Digitalisierung und des Glücksspiels

Eingeleitet wurde die Gesprächsrunde von Dr. Thies Clausen von der Edelmann GmbH, der die Gesprächsrunde moderierte, mit einem Zitat von Tim Cook, dem CEO von Apple, der sich vor einigen Tagen wie folgt äußerte:

„Technologie muss reguliert werden. Es gibt mittlerweile zu viele Beispiele, bei denen der fehlende regulatorische Rahmen zu großem Schaden für die Gesellschaft geführt hat.“

Daher sei es laut Dr. Clausen so wichtig, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen. Auch im Glücksspielbereich sei eine große Regulierungsdynamik notwendig.

 

Folgende Themenkreise wurden beleuchtet:

 

– Neue Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung

– Wie ist der regulatorische Status Quo zu bewerten und welche Probleme gibt es?

– Wie können oder sollten sie regulatorisch gelöst werden?

 

Die wirtschaftliche Perspektive für das Thema Glücksspiel

Martin Lycka von GVC Holdings sagte, das Unternehmen habe für bwin bereits im Jahre 2013 den Status eines Lizenzkandidaten für Sportwetten in Deutschland erworben. Allerdings seien diese Lizenzen noch nicht erteilt worden.

 

Er erläuterte weiter:

„Wir sind für den Erhalt des bestehenden Lotterie-Monopols. Das ist kein Problem für uns. Doch es sollten auch Sportwetten- und Casino-Lizenzen erteilt werden, da es so einfacher für alle Beteiligten wird.“

Auf Basis der europäischen Lizenzen habe das Unternehmen das Recht, seine Produkte auch in Deutschland anzubieten. Wenn in Deutschland eine Regulierung geschaffen werde, die dem EU Recht nicht widerspreche, müsse das Unternehmen auch nicht mehr mit dem EU Recht argumentieren.

 

Das Thema Glücksspiel aus medienrechtlicher Perspektive

Zum Thema Medienrecht und Glücksspiel äußerte sich Prof. Liesching. Er beobachte seit Jahren eine Verbreitung der digitalen Dienstleistungen, vor allem im B2C Bereich.

 

Allerdings basierten die bestehenden Regelungen immer noch auf der Denkweise des Lotteriestaatsvertrags aus den 90er Jahren. Heute sei der Begriff „Internet“ zwar immerhin enthalten, hinsichtlich des Internetverbots stelle der Staatsvertrag jedoch einen Anachronismus dar.

„Bis heute steht im § 4 Abs. 4: Glücksspiel im Internet ist verboten. Und das ist etwas, was wir in keiner Dienstleistungsbranche kennen. Es wird versucht, einen weltweit wachsenden Markt, nämlich den der Online-Kommunikation, vollkommen zu tabuisieren. Das ist vom regulatorischen Ansatz einzigartig.“

Für den Nutzer sei der Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrags allerdings irrelevant. Solange eine Lizenz in einem EU Land vorliege, werde gespielt.

 

Ist der Glücksspielstaatsvertrag realitätsfremd?

Nach Ansicht Prof. Lieschings passe der Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr in die heutige Zeit. Der Wissenschaftler griff in seiner Präsentation auch die Regulierungsansätze des Bundeslands Schleswig-Holstein auf, das vor einigen Jahren einen Sonderweg einschlug und Online Casinos legalisierte.

 

Nun seien diese Anfang dieses Jahres auslaufenden Lizenzen bis 2021 verlängert worden. Prof. Liesching betonte bezüglich der Lizenzverlängerungen:

„Hier gibt es einen Zusatz in dem Paragraphen 2, der sehr interessant ist. Da steht nämlich drin, das Internetverbot des Paragraphen 4 Abs. 4 gilt insoweit nicht.

 

Wir haben also in Deutschland nicht nur eine insularische Lösung, die ganz anders ist als in Schweden, Dänemark oder Spanien, sondern wir haben sogar innerhalb Deutschlands eine kleine Insel, die Online Casino Lizenzen vergeben hat, insgesamt 23. Diese Casinos können jetzt legalerweise im Internet anbieten. Wir haben innerhalb des Landes eine gespaltene regulatorische Situation. Und das führt zur Europarechtswidrigkeit.“

Es gebe außerdem kein kohärentes Regelungssystem, denn es gälten auch innerhalb der verschiedenen Glücksspielarten unterschiedliche Regeln, fügte Liesching hinzu.

 

Er gehe davon aus, dass auf der MPK die Limitierungen für Sportwetten aufgehoben würden, aber nicht für Online Casinos. Aber dies könne kaum kohärent und europarechtskonform sein.

 

Das Glücksspiel und die Psychologie

Dr. Michael Auer, CEO der neccton GmbH, behandelte in seinem Vortrag die psychologische Sicht auf das Glücksspiel.

 

Der Unterschied zwischen dem virtuellen und landbasierten Glücksspiel liege laut Dr. Auer darin, dass der jeweilige Spieler beim Online Spiel durch die Registrierung identifiziert werden könne.

 

In Österreich, Norwegen und Schweden sei dies auch im terrestrischen Spiel gegeben, denn dort gebe es eine Registrierungspflicht.

 

Dr. Auer, JUDr. Martin Lycka, Prof. Dr. jur. Marc Liesching

Dr. Auer, JUDr. Martin Lycka und Prof. Dr. jur. Marc Liesching diskutieren über die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland. (Bild: casinoonline.de)

 

So könne online wie offline ermessen werden, wer wann und wie viel spiele. In anderen Ländern wie Schweden und in den Niederlanden sei aus diesem Grunde regulatorisch bereits festgelegt, dass der Spieler sich monatliche Verlustgrenzen setzen müsse.

 

Zahlreiche Regulatoren hätten diese Strategie bereits in den Bedingungen für Lizenznehmer fixiert. Dr. Auer sagte, dass dem Spieler ein personalisiertes Feedback zur Verfügung gestellt werden müsse, so dass dieser Übersicht über sein Spielverhalten und seine Ausgaben erhalte.

 

Im Rahmen von Studien habe man herausgefunden, dass Spieler ihre Ausgaben sowie ihre Spielzeiten häufig unterschätzten. Darum sei es wichtig, den Spielern in regelmäßigen Abständen einen Reality Check zur Verfügung zu stellen.

 

Prognose der Experten

Es sei schwer zu ermessen, welche Entscheidungen getroffen würden. Prof. Liesching sagte, es sei unter anderem davon abhängig, welche politischen Interessen im Vordergrund stünden. Ein weiterer Aspekt sei ebenso, wie viel Sachverstand zu den politischen Entscheidern durchdringe.

 

Er gehe davon aus, dass sich bis 2021 nicht viel bewegen werde. Vielmehr werde sich der Schwarzmarkt weiter ausweiten. Zugleich fänden in den restlichen EU Staaten Regulierungen statt und Deutschland werde sich 2021 den Tatsachen stellen müssen. Die Frage sei nur, wann und wie dies geschehen werde.