, 12.05.2021

Die Arbeit des österreichischen Ibiza-U-Ausschusses gerät immer wieder ins Stocken. Grund dafür ist österreichischen Medienberichten zufolge vor allem die hohe Geheimhaltungsstufe einiger vom Ausschuss angeforderter Akten und Beweismaterialien. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemeldung hat die FPÖ diese erneut kritisiert.

 

Fraktionsführer Christian Hafenecker fordert daher den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf, in der für heute angesetzten Fraktionsführerbesprechung des Ibiza-U-Ausschusses zu erscheinen und zur Geheimhaltung Rede und Antwort zu stehen.

Auch das sogenannte Ibiza-Video, in welchem Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Satz „Novomatic zahlt alle“ aussprach, ist noch immer fast vollständig unter Verschluss. Das Video, welches 2017 von dem mutmaßlichen Drahtzieher Julian H. erstellt worden sein soll, ist der Grundstein des im Januar 2020 gestarteten Ibiza-U-Ausschusses. Dennoch unterliegt es der Geheimhaltungsstufe 3. Das bedeutet, dass die Fraktionsführer die Inhalte nur im Geheimen einsehen und außerhalb des dafür vorgesehenen Video-Saals nicht einmal untereinander über diese sprechen dürfen.

Werde Blümel dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde auch Hafenecker an der Besprechung nicht teilnehmen. Diese sei seiner Ansicht nach ohnehin nur ein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) inszeniertes „reines Ablenkungsmanöver“ und „schwarzes Alibi-Manöver“, heißt es im Pressestatement.

 

Auch von Sobotka selbst habe er erwartet, zur hohen Geheimhaltung der Materialien Stellung zu beziehen, bzw. sich dieser zum Zwecke der Aufklärung entgegenzustellen.

 

Hafenecker und seine Partei forderten daher eine unmittelbare Herabstufung der Klassifizierung. Solle diese nicht erfolgen, dürfe sich Blümel „auf eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gefasst machen.“ Der FPÖ-Politiker wiederholt in diesem Zusammenhang auch seine Rücktrittsforderung an Blümel:

Wer permanent das Parlament verhöhnt und die Verfassung derartig mit Füßen tritt, sollte als Bundesminister überhaupt schon längst Geschichte sein.

Blümel rechtfertigt Verzögerung

Blümel selbst hatte sich erst Montagabend zur gewählten Geheimhaltungsstufe und deren möglicher Herabsetzung geäußert. Wie das Nachrichtenportal NÖN.at berichtet, habe der Finanzminister grundsätzlich seine Bereitschaft kundgetan, die Klassifizierung herunterzustufen und die Materialien erstmals auch elektronisch zu liefern.

 

Gleichzeitig habe er sein bisheriges Vorgehen in der Angelegenheit gerechtfertigt. Er sei „sehr sensibel vorgegangen, um alle Rechte zu wahren“. Außerdem habe der Ausschuss nicht nur eine große Fülle an Informationen angefordert, sondern auch zahlreiche Daten, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hätten, so Blümel. Aus diesem Grund habe das Ministerium mit der Lieferung gezögert.

 

Dem Vorwurf, dass er persönlich die Verfassung nicht achte, habe er sich jedoch klar entgegengestellt. Er sei „ein überzeugter Demokrat und Patriot“ und „der Verfassung und den Institutionen zutiefst verpflichtet“. Ob Blümel seinen Standpunkt, wie von Hafenecker gefordert, bei der heutigen Besprechung noch einmal deutlicher ausführt, bleibt abzuwarten.