Donnerstag, 29. September 2022

Neues Gesetz gibt Frankreichs Glücksspiel-Behörde mehr Handlungskompetenzen

Fans im Fußballstadion französische Flagge Das neue Gesetz dient auch der Bekämpfung von Wettbetrug im französischen Profi-Sport (Bild: Shutterstock)

Die französische Glücksspiel-Aufsicht Autorité Nationale des Jeux (ANJ) erhält ab sofort weiterreichende Befugnisse, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Grundlage ist das neue „Gesetz mit dem Ziel der Demokratisierung des Sports in Frankreich“ (LOI n° 2022-296 du 2 mars 2022 visant à démocratiser le sport en France), welches die Regierung am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt publiziert hat.

Über das neue Gesetz erhalte die ANJ die Möglichkeit, illegale Online-Glücksspiel-Betreiber schneller und effizienter zu bekämpfen, erklärt die Behörde in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Pressemeldung [Seite auf Französisch]. Darüber hinaus ermögliche das Gesetz, die Prävention gegen Wettbetrug und Spielmanipulation zu optimieren.

Die Französische Nationalversammlung hatte ihren ersten Entwurf für ein „Gesetz mit dem Ziel der Demokratisierung des Sports“ im Januar 2021 vorgestellt. Das Hauptziel des Gesetzes ist es, allen Bürgern im Land den Zugang zu sportlichen Aktivitäten zu erleichtern. Dazu sollen sportliche Infrastrukturen ausgebaut und mehr kostenlose Sportangebote erstellt werden. Auch sollen Hilfsmittel geschaffen werden, damit Menschen regelmäßigen Sport in ihren beruflichen und familiären Alltag integrieren können. Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf den Breitensport, sondern auch auf professionelle Wettbewerbe. So beinhaltet der Gesetzestext auch Paragrafen zu Themen wie Spielmanipulation und illegales Streaming.

Sperrung illegaler Webseiten ohne Umwege

Eine der wichtigsten Neuerungen betreffe die Sperrung illegale Online-Glücksspiel-Webseiten. Bislang habe die ANJ ein offizielles Gerichtsverfahren gegen jeden illegalen Betreiber veranlassen müssen. Die Richter hätten die Klagen zwar stets angenommen und eine Sperrung der Webseiten verordnet, der gesamte Prozess sei jedoch viel zu zeitaufwendig und umständlich.

Der Umweg über das Strafrecht sei fortan nicht mehr nötig. Stattdessen könne die ANJ fortan unter Kontrolle eines Verwaltungsrichters selbst die Sperrung von Webseiten bei den Internetprovidern anordnen. Die Behörde erklärt:

Ein derartiges Verfahren, welches bereits in zahlreichen EU-Staaten zur Anwendung kommt, wird es der ANJ erlauben, Webseiten, von denen ein höheres Risiko für Spielsucht, unzuverlässige Arbeitsweise und Geldwäsche ausgeht, schneller und wirksamer stoppen.“

Unter Berücksichtigung ihrer neuen gesetzlichen Befugnisse habe die ANJ daher auch ihr Strategiepapier angepasst. Damit erhalte die Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiel-Portale im Jahr 2022 oberste Priorität bei der Arbeit der Behörde. Zudem werde auch die Zusammenarbeit mit den Betreibern von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Zahlungsdienstleistern vertieft.

Kampf gegen Spielmanipulation und Wettbetrug

Gemäß dem Gesetzestext solle die ANJ fortan auch stärker in die Prävention gegen Wettbetrug und Spielmanipulation eingebunden werden. Im Zentrum stehe die 2016 ins Leben gerufene „Nationale Plattform gegen die Manipulation sportlicher Wettbewerbe“.

Die Glücksspiel-Aufsicht erhalte neue Aufgaben innerhalb des Betriebs der Plattform. Dazu zählten die Erfassung und Analyse verdächtiger Aktivitäten im französischen Profisport. Sollten sich Verdachtsfälle bestätigen, sei die ANJ dafür verantwortlich, die nötigen Informationen an die Justizbehörden weiterzuleiten.

Das Gesetz erleichtere in diesem Zusammenhang den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene.