Montag, 03. Oktober 2022

5. Deutscher Glücksspielrechtstag diskutiert über Gegenwart und Zukunft des deutschen Glücksspiels

Die Skyline von Frankfurt am Main|Eine digitale Lootbox|Deutschlandkarte mit Bundesländern

Heute findet in der hessischen Geschäftsmetropole Frankfurt am Main der 5. Deutsche Glücksspielrechtstag statt. Zur Konferenz haben auch in diesem Jahr die Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht sowie die Rechtsanwaltspartnerschaft Benesch Winkler geladen.

Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Juristen werden unter der Überschrift „Der GlüStV am Scheideweg – Auseinanderbrechen der Allianz?“ sowohl über den Status quo des deutschen Lotteriemonopols als auch über Gegenwart und Zukunft des deutschen Casino- und Sportwettenmarkts sprechen.

Eine besondere Rolle sollen die Vorträge und Diskussionen über Poker, Online-Glücksspiel und Lootboxen einnehmen.

Ein Rückblick auf die Vergangenheit des Deutschen Glücksspielrechtstags

 

Der Deutsche Glücksspielrechtstag fand zum ersten Mal im September 2015 statt und stieß bei Branche, Regulatoren und Juristen auf großes Interesse. Grund dafür waren die aktuellen Themenbezüge der Vorträge.

So wurde beim 1. Deutschen Glücksspielrechtstag über die rechtlichen Herausforderungen des deutschen Automatenspiels diskutiert. In den Jahren 2016 und 2017 wurde die Konferenz vor allem von den Debatten über die Neuerteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und das Erlaubnisverfahren für Spielhallen dominiert.

Im Jahre 2018 referierten die eingeladenen Redner über den rechtlichen Rahmen des deutschen Online-Glücksspiels, der Lotterien und des Automatenspiels.

Zerfällt die Allianz der Bundesländer?

Die Relevanz des 5. Deutschen Glücksspielrechtstags wird vor allem vor dem Hintergrund des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrags deutlich.

Deutschlandkarte mit Bundesländern

Die Bundesländer können sich nur schwer auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. (Quelle: Pixabay)

Das Übereinkommen, welches im März dieses Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, regelt in Zukunft zwar rechtliche Eckpunkte wie die Lizenzvergabe für Sportwetten, hält für Regulatoren und Unternehmen jedoch weiterhin Ungewissheiten bereit.

Derzeit können die Bundesländer in der Glücksspielregulierung noch immer Sonderwege einschlagen. Dies hat erst kürzlich zu Spannungen zwischen den Behörden in Schleswig-Holstein und dem Saarland geführt. Die Landesmedienanstalt des süd-westlichen Bundeslandes hatte sich anlässlich des gestrigen Aktionstages gegen Glücksspielsucht über die Online Casino-Werbung aus Schleswig-Holstein beschwert, die auch den Rest der Bundesrepublik erreicht.

Der 5. Deutsche Glücksspielrechtstag könnte mehr Licht auf die Konflikte zwischen den Ländern werfen, und womöglich die Frage beantworten, ob ein „Auseinanderbrechen der Allianz“ tatsächlich möglich wäre.

 Wie steht es um Lotto in Deutschland?

Einer der Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz wird das deutsche Lotto-Spiel sein. Infolge aktueller Entwicklungen wie der Entstehung sogenannter „Zweit-Lotterien“ im Internet werden die Panelisten Andreas Boldt (Lotto Brandenburg) und Carsten Muth (Lotto24 AG) sowohl über Vergangenheit und Zukunft der Lottoregulierung als auch über die Spielvermittlung im digitalen Zeitalter referieren.

Hieran anschließend werden die Rechtsexperten Prof. Dr. Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität Halle) und Prof. Dr. Thomas Dünchheim (Hogan Lovells) den Fokus auf die verfassungsrechtlichen Facetten des staatlichen Lottomonopols lenken.

Hierbei könnte die Frage interessant sein, ob das Glücksspielmonopol mit Unionsrecht vereinbar ist und den aktuellen Wirtschaftsentwicklungen gerecht werden kann.

Die Gegenwart und Zukunft des Glücksspielmarktes

Zweiter Schwerpunkt des 5. Deutschen Glücksspielrechtstags ist der Themenkomplex „Gegenwart und Zukunft des Glücksspielmarktes“, der in zwei Blöcke aufgeteilt sein wird.

Eine digitale Lootbox

In-Game-Features wie Lootboxen erhitzen die Gemüter von Politikern und Juristen. (Quelle: Pixabay)

Nach einer Einführung wird Claus Retschitzegger (Head of Communication & Legal, bet-at-home.com) zur Frage „Online Regulierungsmodelle am Prüfstand – wo steht Deutschland?“ Stellung nehmen. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern hängt Deutschland bei der Regulierung des Online-Glücksspiels noch immer zurück. Was kann der Gesetzgeber tun, um technischen Innovationen und dem wachsenden Online-Glücksspielmarkt gerecht zu werden?

In diesen Zusammenhang lässt sich die folgende Diskussion über den zivil- und strafrechtlichen Status von Lootboxen stellen, die von Dr. Alexander Legat (Head of Legal, Novomatic) und Dr. Jonas Krainbring (Benesch Winkler) geführt werden wird.

Im Kontrast zu den streitwürdigen Aspekten digitaler In-Game-Features beschäftigen sich die Diskussionsteilnehmer zum Abschluss der Veranstaltung mit der alten Frage, ob Texas Hold`em Poker überwiegend ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist. Über den juristischen Glücksspielbegriff wird Prof. Dr. Clemens Weidemann (Melchers) vortragen.

Für den 5. Deutschen Glücksspielrechtstag könnte es ein passendes Ende sein. Schließlich stellt sich im juristischen Alltag nicht selten die Fallfrage, ob überhaupt ein Glücksspiel vorliegt.