Samstag, 03. Dezember 2022

Glücksspiel­behörde legt Schwer­punkt auf Kampf gegen das illegale Glücks­spiel

Finger auf Tastatur, IP Blocked Das IP-Blocking zählt zu den Maßnahmen der Glücksspielbehörde (Bild: Shutterstock)

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist seit dem 1. Juli in Deutschland für die Bekämpfung von illegalem Online-Glücksspiel und der dafür geschalteten Werbung verantwortlich. Am Freitag informierten die GGL-Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz über das Konzept und die Prioritäten, die die Behörde setzen wird.

Die GGL-Führung betonte die Bedeutung eines funktionierenden legalen Glücksspielmarktes bei der Bekämpfung illegaler Aktivitäten. Benter erklärte:

Die Voraussetzung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet ist die Schaffung eines legalen Marktes. Unser Ziel ist es dafür zu sorgen, dass sich das Geschäftsmodell, illegales Glücksspiel im Internet anzubieten, langfristig nicht lohnt.

Dabei setze die GGL unter anderem auf das Anfang Juli auf der GGL-Webseite aktivierte System für Beschwerdemeldungen über nicht lizenzierte Anbieter. Sie werde diesen Hinweisen mit höchster Priorität nachgehen, um rechtliche Schritte einleiten zu können.

Die GGL hob hervor, dass es ihr erklärtes Ziel sei, „in den nächsten 6 Monaten sichtbare Ergebnisse zu erzielen.“ Der konsequente Vollzug solle zudem dazu beitragen, die in Deutschland lizenzierten Anbieter zu stärken. Diese Unternehmen hielten sich an die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages, was höhere Kosten und auch Aufwand bei Spieler- und Jugendschutz nach sich ziehe.

Strafrechtliche Verfolgung

Um das illegale Glücksspiel zurückzudrängen, setzte man auf Anzeigen bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Davon könnten auch internationale Anbieter betroffen sein.

Als vorrangige Vollzugsinstrumente bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels definiert die GGL das IP- und das Payment-Blocking. Bei Ersterem werden Internet Provider angefordert, den Zugang zu Webseiten der illegalen Anbieter zu sperren. Bei Nichtbefolgung droht den Internetdienstleistern die Verhängung von Zwangsgeldern. Beim Payment-Blocking wird Zahlungsdienstleistern auferlegt, Zahlungstransfers zwischen Spielern und illegalen Glücksspielanbietern zu unterbrechen.

Die Strafverfolgung sei Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften. Um für die nötige Kompetenz zu sorgen, wirbt die GGL für den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle (Saale). Diese müsse personell in die Lage versetzt werden, strafrechtlich gegen die illegalen Angebote vorgehen zu können.

Einschaltung der Finanzämter

Neben Anzeigen sieht die GGL die Kooperation mit den Finanzämtern als wirksames Mittel. Dazu erklärte Benter:

Aus unserer Sicht ist die Meldung von Glücksspielanbietern an die zuständigen Finanzämter eines der effektivsten Instrumente zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet. Denn bei Steuerschulden geht die Wahrscheinlichkeit für einen zukünftigen Erlaubniserhalt gegen Null.

Unternehmen, die in Deutschland mit Steuerschulden konfrontiert seien, riskierten auch im Ausland Konsequenzen. So könnten dort bereits erteilte Glücksspielkonzessionen widerrufen werden.

Als Folge der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielanbieter erwartet die Behörde, künftig eine dreistellige Zahl von Verfahren im Jahr zu veranlassen. Dies habe bereits begonnen, so die GGL am Freitag. An diesem Tag gab sie bekannt, gegen den Betreiber der Lotterie-Plattformen Lottoland und Lottohelden ein Verwaltungsverfahren angestrengt zu haben.