, 22.04.2020

Japans Staatsminister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Yasutoshi Nishimura, hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, strengere Maßnahmen gegen noch immer geöffnete Pachinko-Spielhallen ergreifen zu wollen, um diese zur Schließung zu zwingen.

 

Demnach sei es in den letzten Tagen und Wochen vermehrt zu Verstößen gegen die aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Sicherheits- und Isolationsmaßnahmen gekommen.

 

Medienberichten zufolge [Seite auf Englisch] hätten Betreiber des beliebten Arkaden-Glücksspiels die Anweisungen ignoriert, ihren Betrieb herunterzufahren und für ausreichende Hygienemaßnahmen sowie Mindestabstände zwischen den Besuchern zu sorgen.

Am 13. März hat Japans Premierminister Shinzo Abe eine Gesetzesänderung des Pandemie-Sondergesetzes (Act on Special Measures for Pandemic Influenza and New Infectious Diseases Preparedness and Response) veranlasst. Die Gouverneure der Präfekturen erhielten dadurch erweiterte Befugnisse, um alltagseinschränkende Maßnahmen durchzusetzen und auf die freiwillige Schließung von Geschäften zu drängen.

Die Befugnis reicht dementsprechend bisher nicht dazu aus, um eine Schießung tatsächlich zu erzwingen, sofern im jeweiligen Etablissement die allgemeinen Sicherheitsverordnungen eingehalten werden.

 

Trotz des in der gesamten Nation ausgerufenen Notstands sind daher zahlreiche Geschäfte, inklusive Pachinko-Spielhallen, noch immer geöffnet. Investigative Videoaufnahmen hätten jedoch gezeigt, dass in einigen Fällen auch die grundlegenden Sicherheitsverordnungen ignoriert würden.

 

Einige Betreiber hätten demnach beispielsweise die Außenbeleuchtung abgestellt, um den Anschein zu erwecken, geschlossen zu sein. Im Inneren jedoch hätten sich Menschenmassen vor den Automaten getummelt, ohne Abstand zu halten oder besonderen Schutzmaßnahmen zu folgen.

Deutliche Verschärfung zu erwarten

Daher scheint die Regierung jetzt einen härteten Ton anschlagen zu wollen. Auf Basis von Artikel 45 des Pandemie-Sondergesetzes könnten alle Pachinko-Spielhallen in Kürze zur Schließung gezwungen werden.

 

Betreiber, die sich der Schließung dann weiterhin widersetzen, sollen öffentlich genannt und angeprangert werden. Weitere rechtliche Konsequenzen könnten dann folgen.

 

Tokios Gouverneur Yuriko Koike hat bereits angekündigt, alle Pachinko-Betreiber einzeln kontaktieren zu wollen, um diese zur Schließung zu drängen.

 

Laut der Tageszeitung The Japan Times will die Regierung in der Woche vom 29. April bis zum 6. Mai entscheiden, ob der Notstand verlängert werden soll. Aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen Neuinfizierter scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich.