, 25.06.2020

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) Thomas Schmid äußerten sich gestern bei einer Befragung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Dabei ging es auch um Fragen zu möglicherweise unrechtmäßigen Absprachen zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung und dem Glücksspielkonzern Novomatic.

 

Befragung dauerte fünf Stunden

 

Die gestrige Befragung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz zur Ibiza-Affäre und der Causa Casinos dauerte rund fünf Stunden. Viel habe der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ dabei jedoch nicht erfahren, so Beobachter.

Seit Januar 2020 bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, die Vorgänge rund um das sogenannte Ibiza-Video aufzuklären. Im Mai letzten Jahres waren heimlich mitgeschnittene Aufnahmen von FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2017 aufgetaucht.

 

Unter anderem die Äußerung „Novomatic zahlt alle“ hatte die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen. Diese ermittelt seither wegen des Verdachts der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gegen mehrere hochrangige Vertreter aus Politik und Glücksspiel-Industrie.

Kurz habe erklärt, selbst zum fraglichen Zeitpunkt nicht auf Ibiza gewesen zu sein. Deshalb könne er auch keine Angaben zu den damaligen Vorgängen machen. Auch private Kommunikation mit Heinz-Christian Strache in Bezug auf das Ibiza-Video oder damit verbundene Sachverhalte könne er nicht zur Verfügung stellen, da er SMS regelmäßig lösche.

 

Keine Spenden aus der Glücksspielbranche

 

Die Frage, ob seine Partei Spenden von Glücksspielbetreiber Novomatic erhalte habe, verneinte Kurz. Die ÖVP nehme prinzipiell keine Spenden aus der Glücksspielbranche an. Auch dem Verdacht der Käuflichkeit widersprach er vehement:

Wenn ein Spender von uns etwas verlangen würde, würde ich ihn bei der Tür raushauen. Wäre ich jemals käuflich? Nein, definitiv nicht.

Kurz erklärte zudem, sich niemals für die umstrittene Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG stark gemacht zu haben.

 

Nach Kanzler Kurz befragte der Ausschuss den Öbag-Vorsitzenden Thomas Schmid. Gegen ihn wird derzeit im Rahmen der Causa Casinos ermittelt. Die WKStA prüft, ob Schmid in einen „Hintergrunddeal“ zwischen Novomatic und der FPÖ verwickelt war.

 

Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen machte Schmid wiederholt von seinem „Entschlagungsrecht“ Gebrauch und verweigerte die Beantwortung von Fragen. Generell habe der Themenkomplex Glücksspiel in seiner Arbeit als damaliger Kabinettschef im Finanzministerium jedoch keine wichtige Rolle gespielt.

 

Heute soll die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fortgesetzt werden. Ob dieser mehr Licht ins Dunkel bringen kann, wird sich zeigen.