, July 28, 2019

Am Freitag berichtete die italienische Tageszeitung Corriere della Sera, dass Italiens nationale Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen AGCOM die Regierung dazu aufgerufen habe, das vor fast einem Jahr in Kraft getretene totale Werbeverbot für Glücksspiel-Produkte aufzuheben.

 

Das Verbot habe in den vergangenen zwölf Monaten keine Wirksamkeit bezüglich der Reduzierung von Spielsucht gezeigt und gefährde sowohl die Sport- als auch Medienindustrie nachhaltig.

 

Dreistellige Millionenverluste im Profifußball

Die italienische Regierung um Ministerpräsident Luigi Di Maio verabschiedete im Sommer 2018 eine Gesetzesnovelle (Decreto Dignità), welche in zehn sozioökonomischen Bereichen maßgebliche Änderungen zum Wohle der Bürger Italiens durchsetzen sollte.

 

Seria A Logo Italien

Clubs der Seria A müssen Sponsoring-Verträge beenden (Bild: Wikipedia)

Einer der vom Decreto Dignità adressierten Bereiche war dabei die Regulierung des inländischen Glücksspiels. Unter dem Titel „Maßnahmen zur Spielsuchtbekämpfung“, zusammengefasst in Artikel 8 des Dekrets, wurde als eine der Hauptmaßnahmen ein allumfassendes Glücksspiel-Werbeverbot genannt.

 

Das Werbeverbot bedeutete, dass italienische Fernseh- und Radiosender sowie die sozialen Medien keinerlei Glücksspielwerbung mehr schalten dürfen und Sportvereine auf Sponsoring-Verträge mit Glücksspielanbietern verzichten müssen.

 

Wie zuerst die AGCOM und später verschiedene italienische Sportzeitungen darlegten, leide seither vor allem die italienische Erstliga Seria A unter den Folgen des Werbeverbotes. Den italienischen Top Clubs entgingen durch den Wegfall des Sponsorings schätzungsweise 100 bis 150 Mio. Euro jährlich.

 

Da Sponsoren-Partnerschaften zwischen Glücksspiel-Anbietern und Fußballclubs in anderen europäischen Ländern legal seien, werde die italienische Profi-Liga beispielsweise gegenüber der spanischen La Liga oder der französischen Ligue 1 klar benachteiligt

 

Auch die Medienhäuser leiden

Doch laut AGCOM leide längst nicht nur der Profisport unter dem Werbeverbot. Auch die Medienhäuser, die ihren Sitz innerhalb Italiens haben, seien stark betroffen. Für viele Fernseh- und Radiosender sei mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar eine wichtige Einkommensquelle weggefallen.

 

Unfair sei dies insbesondere deswegen, weil Sender, die ihren Sitz im Ausland haben, aber trotzdem auch in Italien senden, weiterhin Glücksspielwerbung schalten dürfen.

 

Ähnlich wie einige Gegner des totalen Werbeverbots bereits vor der Verabschiedung des Dekretes hervorbrachten, betonte jetzt auch die AGCOM, dass nach wie vor der Konflikt bestehe, dass das Verbot gegen einige im Europarecht formulierte Prinzipien verstoße.

Bezug genommen wurde in diesem Fall auf die Richtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste.

 

Die Richtlinie legt unter anderem fest, dass ein totales Werbeverbot eines bestimmten Produktes oder eines Industriezweiges nur dann rechtmäßig ist, „sofern diese Einschränkungen gerechtfertigt, verhältnismäßig und notwendig sind“.

Kein Unterschied zwischen legal und illegal

Ein weiteres großes Problem des totalen Werbeverbotes sehe die AGCOM jedoch darin, dass Verbraucher den Unterschied zwischen legalen und illegalen Glücksspielangeboten nicht mehr erkennen könnten. Insbesondere für jene neuen Unternehmen, die auf legale Weise den Markt betreten möchten, bestehe keine Chance, sich ohne Werbung einen Namen zu machen.

 

illegal legal geschrieben

Das Werbeverbot unterscheidet nicht zwischen legalem und illegalem Glücksspiel (Bild: Pixabay)

Werde beispielsweise für ein seriöses und lizenziertes Online Casino im nationalen Fernsehen Werbung geschaltet, könnten Spieler und Wetter gezielt auf jene Seiten geleitet werden, die im Vergleich zu illegalen Anbietern einen deutlich höheren Spielerschutz bieten.

 

Statt Werbung für seriöse Casinos und Wettanbieter gänzlich zu verbieten, solle man diese in Maßen und unter strenger Regulierung zulassen. Gleichzeitig solle man Werbespots fördern, die auf die Gefahren des Glücksspiels hinweisen und Problemspieler über Spielsucht-Hilfsorganisationen informieren.

 

Die AGCOM betonte des Weiteren, dass insgesamt gut 300.000 Arbeitsplätze innerhalb des legalen Glücksspielsektors direkt oder indirekt beeinträchtigt seien. Addiere man dazu die potentiell gefährdeten Arbeitsplätze in der Medienbranche käme man auf weit mehr als eine halbe Million betroffener Personen.

 

Auch seien negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes zu erwarten. Letzten offiziellen Daten zufolge habe die legale Glücksspielbranche dem italienischen Staat im Jahr 2017 rund 10 Mrd. Euro Steuergelder (1 % des gesamten BIPs) eingebracht.

 

Keine Besserung bezüglich Spielsucht

Abschließend stellte die AGCOM aber vor allem fest, dass das von der Regierung immer wieder erklärte Hauptziel des Werbeverbotes, die Bekämpfung der Spielsucht, durch das Gesetz nicht erreicht werden könne.

 

Nicht nur fänden Spielsüchtige gerade im Internet problemlos einen Weg, dem Glücksspiel nachzugehen, sondern das Dekret habe von Anfang an einen der Hauptverursacher des italienischen Spielsuchtproblems aus den Augen gelassen: die hunderttausenden illegalen Spielautomaten in Bars, Bistros, kleinen Wettstuben.

 

Nichts sei bis Dato seitens der Regierung geschehen, um dem verbotenen landbasierten Glücksspiel den Garaus zu machen. Es bedürfe laut der AGCOM folglich dringend einer umfangreichen Reformierung aller Glücksspielgesetze Italiens.

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