Freitag, 26. April 2024

Kein Mindest­abstand für Wettbüros: Öster­reichische SPÖ scheitert im Salzburger Landtag

Panoramablick über Salzburg

In Salzburg wird es auch weiterhin keine Bannmeile für Wettbüros rund um Schulen und Kindergärten geben. Dies entschied gestern der Landtag des österreichischen Bundeslandes und verwarf damit einen Antrag der sozialdemokratischen SPÖ.

SPÖ-Antrag erneut gescheitert

Der Vorstoß der SPÖ, einen gesetzlichen Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen und Kindergärten festzulegen, wurde gestern geschlossen von allen anderen Parteien im Landtag von Salzburg abgelehnt. Bereits 2016 waren die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorhaben gescheitert.

Auch in Deutschland sind die Regelungen zum Mindestabstand von Wettbüros Ländersache. So erlaubt beispielsweise Nordrhein-Westfalen ausschließlich Standorte, die einen Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie zur nächstgelegenen Wettvermittlungsstelle und zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht unterschreiten.

Für ÖVP, Grüne, NEOs und FPÖ sei es ausreichend, die Umsetzung des im Jahr 2016 verabschiedeten Wettunternehmergesetzes sicherzustellen.

Entsprechende Kontrollen, so beispielsweise Simon Heilig-Hofbauer von den Salzburger Grünen, hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass es Verstöße gegen die Jugendschutzrichtlinien seitens der Wettbürobetreiber gebe.

Rückendeckung aus Industriekreisen

Rückendeckung erhalten die Kritiker eines Mindestabstands zwischen Schulen und Wettbüros vom Salzburger Institut Glücksspiel & Abhängigkeit. Die Organisation, die unter dem Slogan „Wir befähigen zu verantwortungsvollem Glücksspiel und Wetten“ auch Hilfesuchende berät, beschreibt sich selbst als „verlässlichen Partner der Branche“.

Institutspräsident Roman Neßhold hält ein Mindestabstandsgebot sogar für eher kontraproduktiv:

Wir haben Internet-Glücksspiele, das heißt, jeder Jugendliche kann das am Handy spielen, auch Wetten am Handy spielen. Was soll da eine Bannmeile rund um Schulen bringen? Wir haben rund um die Uhr Glücksspiel- und Wettwerbung im TV und auch in sozialen Medien und wir wissen: Verbote – auch Abstandsregelung ist ein Verbot – fördern eher noch den Hang zum Spielen. Das macht das Ganze interessant.

Gefährliche Normalisierung?

Eine Haltung die Barbara Thöny, Jugend- und Sozialsprecherin der SPÖ, nicht nachvollziehen kann. Wer im Kindesalter lerne, dass Wettbüros in Ordnung seien, laufe Gefahr, das Glücksspiel auch als Erwachsener für normal zu halten. Dies könne zu ernsthaften Problemen im Spielverhalten führen, so die Politikerin unter Berufung auf Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie die Spielsucht-Ambulanz.

Das Thema Mindestabstand für Wettbüros dürfte auch weiterhin Thema im Salzburger Landtag bleiben. Ob sich die verhärteten Fronten jedoch aufweichen lassen, scheint fraglich.