, 12.03.2021

Die Tagesschau hat am Donnerstag über die Verurteilung eines ehemaligen Online-Casino-Betreibers berichtet. Der Anbieter, der zum Glücksspielkonzern Entain gehöre, solle der Entscheidung vom 25. Februar 2021 zufolge Spielverluste in einer Höhe von rund 12.000 Euro an einen Spieler erstatten. Der Grund: Das Angebot sei in Deutschland verboten gewesen. Der Anbieter habe keine gültige Lizenz besessen.

 

Im Beitrag wurde gemutmaßt, das Urteil könne „gravierende Auswirkungen für die Branche der Online-Casino-Anbieter“ haben, sollten andere Gerichte dem Argument aus Gießen folgen. Doch ist eine solche Klagewelle zwingend?

 

Signalwirkung fraglich?

 

Ob von dem Urteil tatsächlich eine Signalwirkung ausgehen und eine Flut von Klagen gegen die Online-Casino-Industrie auslösen könnte, ist fraglich. Tatsächlich war bereits im vergangenen November darüber berichtet worden, dass das Landgericht Traunstein entschieden habe, die Casino-Seite „Mr. Green“ zu verurteilen. Damals ging es um Spielverluste in Höhe von mehr als 25.000 Euro, die an einen Spieler zurückgezahlt werden sollten.

 

Das Gericht habe damals zum ersten Mal in Deutschland die Rechtsauffassung der Anwälte des Spielers geteilt. Nach dieser hätten die Online-Casino-Angebote ausländischer Anbieter ohne deutsche Lizenz gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.

Online-Casino-Betreiber hatten sich in der Vergangenheit häufig darauf berufen, das Glücksspiel nach den Bestimmungen des Unionsrechts angeboten und damit legal agiert zu haben.

Auch über ein Klageverfahren gegen den Betreiber der Online-Casino-Seite 888 Casino wurde auf Anwaltsportalen im Juni 2020 berichtet. Im Rahmen des Verfahrens, jedoch vor der mündlichen Verhandlung, seien erlittene Verluste in Höhe von 7.000 Euro zurückerstattet worden.

 

Zusammen mit dem Gießener Fall, in dem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sind dies drei prominente Fälle, in denen Spieler erfolgreich mit Klagen gegen Online-Casinos vorgegangen seien. Ob die wenigen bekannten Fälle ausreichen, um eine ganze „Klagewelle“ loszulösen oder gar schon Teil dieser seien sollen, bleibt abzuwarten.

 

Die Vorzeichen für den Erfolg der Rückerstattungsklagen waren zumindest nicht nur positiv. Insbesondere Klagen gegen Zahlungsdienstleister, die Transaktionen an die Online-Casinos abwickeln, waren in der Vergangenheit wiederholt abgewiesen worden. In der Begründung hieß es, die Dienste hätten keine Fürsorgepflicht für die Spieler und müssten auch nicht zwingend überprüfen, wozu die Überweisungen ihrer Kunden gedacht seien. Eine Mitwirkung am illegalen Glücksspiel liege deshalb nicht vor.

 

Glücksspielstaatsvertrag könnte Abhilfe schaffen

 

Im derzeitigen Status quo scheint noch immer wenig Rechtssicherheit für Online-Casinos und Spieler zu herrschen. Zwar gilt eine Duldungs- und Übergangsperiode für Online-Casinos, jedoch wird darüber diskutiert, ob die Regelung das faktische Verbot von Online-Casinos (mit Ausnahmen Schleswig-Holsteins) tatsächlich außer Kraft setzen kann.

 

Verlässliche Bedingungen für Spieler und Online-Casino-Anbieter wird es vermutlich erst mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 geben.

 

Erst gestern hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Vertragswerk zugestimmt. Insgesamt müssen aber 13 der 16 Bundesländer für den neuen Glücksspielstaatsvertrag stimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Gegenwärtig haben 10 Länder dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt.

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