, 23.03.2021

In den letzten Jahren war in den deutschsprachigen Medien immer wieder die Rede von einer „Klagewelle gegen Online-Casinos“. Doch die vielmals prognostizierte große Flut bahnbrechender Gerichtsurteile zugunsten der Kläger blieb bislang aus. Könnte sich dies nun ändern?

 

Wie die österreichische Zeitung Der Standard am Montag berichtet hat, stünden zumindest in Österreich die Chancen nicht schlecht. Dort hätten nun die ersten Spieler ihre Verluste aus dem illegalen Online-Glücksspiel zurückerhalten. Konkret handle es sich um 40 erfolgreich abgeschlossene Verfahren, in deren Folge diverse Online-Casinos nun insgesamt 1,5 Mio. Euro hätten zurückzahlen müssen.

 

Angeführt werde die rechtliche Schlacht gegen das illegale Online-Glücksspiel von der Wiener Prozessfinanzierungsgesellschaft Advofin. Diese vertrete derzeit insgesamt 1.500 „geschädigte“ Online-Glücksspieler. Der Gesamtstreitwert liege bei 35 Mio. Euro.

Die Advofin AG steckt auch hinter der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Gießen. Wie die Gesellschaft auf ihrer Webseite erklärt, habe sie mit ihrem deutschen Kooperationspartner Glücksspielforderung.de „die erste erfolgreiche Klage in Deutschland finanziert“. Das Urteil sorgte in Deutschland für Schlagzeilen: Dem Kläger sollen 12.000 Euro zurückerstattet werden, die er in einem illegalen Online-Casino verspielt hatte.

Der Klageerfolg ist auch in Österreich ein Novum. Anders als in Deutschland scheinen die höchsten Gerichte des Landes die Erfolgschancen jedoch zu begünstigen.

 

Wie der Artikel des Standard darlegt, habe das geltende Glücksspielmonopol des Landes rechtlichen Rückhalt. So habe der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) mehrfach geurteilt, dass das Monopol zugunsten des Spielerschutzes beibehalten werden dürfe.

 

Die EU-Dienstleistungsfreiheit, die von nicht lizenzierten Anbietern aus dem Ausland immer wieder als Gegenargument angeführt wird, habe sich dieser Entscheidung unterordnen müssen. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätige, dass nationale Glücksspielgesetze die Dienstleistungsfreiheit einschränken dürften, sofern dies dem Zwecke des Spielerschutzes diene.

 

Österreich und Deutschland: Entgegengesetze Richtungen

In Deutschland war das Argument des Spielerschutzes in der Vergangenheit abgeschmettert worden. Zu einem offiziellen Urteil kam es erstmals im Jahr 2010. Der EuGH entschied damals, dass die „exzessive Werbung“ der staatlichen Anbieter die Spielerschutz-Argumente für das Monopol nichtig mache.

 

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Österreicher sollen durch Netzsperren nicht mehr auf Online-Glücksspiele zugreifen können (Bild: Uihere)

In der Folge konnten unzählige Online-Casinos bis heute auch ohne Lizenz ihre Spiele in Deutschland anbieten, ohne wirkliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Während Deutschland und Österreich seit Jahren vor demselben „Problem“ standen, driften die Lösungsansätze nun weit auseinander.

 

In Österreich sollen die illegalen Online-Glücksspiel-Portale künftig durch Netzsperren blockiert werden. Spieler- und Verbraucherschützer halten diese Maßnahme für sehr sinnvoll. Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) warnt jedoch vor einer unvorsichtigen Umsetzung.

 

Die Generalsekretärin Dr. Raffaela Zillner sagte gegenüber der Presse:

Wenn Netzsperren ohne eine zeitgemäße Regulierung kommen, wird ‘das Pferd von hinten aufgezäumt’ und letztlich werden nicht nur seriöse Unternehmen, […] sondern auch ihre MitarbeiterInnen, der österreichische Breiten- und Spitzensport sowie die österreichischen Medien die Rechnung dafür bezahlen.

Ist der Ansatz der deutschen Politik also besser? Hierzulande soll das Online-Glücksspiel im Juli dieses Jahres legalisiert werden. Vormals illegale Online-Casinos könnten in naher Zukunft mit einer offiziellen Lizenz in Deutschland präsent sein. Gleichzeitig sollen rigide Vorschriften für optimalen Spielerschutz sorgen.

 

Gerade wegen der vielen geplanten Einschränkungen befürchtet die deutsche Glücksspielbranche jedoch, dass Spieler nach wie vor bei Anbietern außerhalb des Lizenzierungssystems spielen könnten. Anders als in Österreich würden sie dabei nicht von Netzsperren abgefangen.

 

Welcher der beiden Staaten also mit seinem jeweiligen Ansatz langfristig den besseren Spielerschutz schaffen wird, bleibt abzuwarten.