, 23.06.2021

Die Lieferung von Akten aus dem österreichischen Bundesfinanzministerium sorgt innerhalb des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss seit Monaten für Streitigkeiten. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat dazu am Dienstag Stellung genommen.

 

Wie der ORF berichtet, seien die Akten nach Ansicht des Ministers vollständig geliefert worden. Die vom Ausschuss angeforderten Akten betreffen unter anderem die Casinos Austria sowie Novomatic und deren mutmaßliche Spenden an Parteien und Vereine.

 

Die Vorwürfe der Opposition, dass das Ministerium willentlich Materialien zurückgehalten, bzw. deren Lieferung verzögert haben soll, habe der Minister nun bestritten. Jedwede Behauptung dieser Art sei ein Vorwurf an die Mitarbeiter des Ministeriums, „die Unwahrheit zu sagen“. Diese sollten jedoch nicht in „innenpolitische Spielchen“ mit hineingezogen werden, so Blümel.

Ich als Politiker muss das aushalten, aber das gilt nicht für die Mitarbeiter.

Laut dem Finanzminister seien zwar anfangs auch Fehler passiert, aber es habe sich schließlich um eine „nie dagewesene Beweismittelanforderung und juristisches Neuland“ gehandelt. Nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof habe das Ministerium schließlich „penibel und vollständig“ geliefert. Insgesamt 37.000 Mails und Dokumente seien dem U-Ausschuss präsentiert worden.

 

Die Vollständigkeit solle im Weiteren durch externe Gutachten bestätigt werden. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen könne sich „persönlich davon überzeugen“, dass der Auftrag korrekt umgesetzt worden sei. Sobald dieses Thema dann „einmal erledigt“ sei, erwarte Blümel eine Entschuldigung seitens der Opposition.

 

Opposition schießt sofort zurück

Von einer Entschuldigung scheint diese zum jetzigen Zeitpunkt jedoch weit entfernt. Wie der Kurier berichtet, hätten SPÖ und NEOS noch gestern auf Blümels Stellungnahme reagiert. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer schreibt dazu in der jüngsten Parteiaussendung:

Blümel hat heute nichts vorgebracht, was belegen könnte, dass seine Lieferung entgegen den Erkenntnissen des U-Ausschusses doch vollständig ist. […] Blümel will sich mit seinen Manövern über die Zeit retten.

Krainer sei überzeugt, dass Blümel „seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem Untersuchungsausschuss alle abstrakt relevanten Akten und Unterlagen zu liefern, nicht nachgekommen“ sei. Jetzt sei es ohnehin zu spät: Da angesichts der baldigen Beendigung des Ausschusses seit Mitte Juni keine Akten mehr angefordert werden könnten, sei auch davon auszugehen, dass einige „in der Zwischenzeit bereits vernichtet wurden“.

 

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hingegen reagierte in einem Tweet auf Blümels Forderung nach einer Entschuldigung. Darin stellte sie klar, dass sich die Vorwürfe ihrer Partei nicht gegen die Mitarbeiter des Ministeriums, sondern gegen Blümel persönlich richteten.

 

 

Am Donnerstag wird der Finanzminister erneut die Chance erhalten, sich in der Angelegenheit zu äußern. So befindet sich Blümel neben Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf der Befragungsliste der morgigen 53. Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses.