Sonntag, 26. Juni 2022

Lottomittel statt Grundförderung: Brandenburger Landtag lehnt Mittel für Tafeln ab

Tafel Warenausgabe In Deutschalnd gibt es über 960 Tafel-Standorte (Quelle: Tafel Deutschland e.V./Nikolaus Urban)

In Brandenburg bleiben Lottomittel der einzige öffentliche Zuschuss für Tafeln und andere soziale Angebote. Dies entschied gestern die rot-schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Landtag.

Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, Mittel zur Unterstützung von Hilfsstellen wie den Essensausgaben für Bedürftige freizumachen. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte hingegen, dass der Staat „keine zusätzlichen Hilfestrukturen neben den existenzsichernden Sozialsystemen etablieren“ könne.

Lottomittel für Kühlfahrzeuge

Der Landtag in Potsdam hat gestern in einer Aktuellen Stunde über die steigende Inflation und das damit verbundene Armutsrisiko im Land diskutiert. In diesem Rahmen stimmten die Delegierten auch über einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag ab.

Diese hatte unter der Überschrift Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken – Tafeln und andere Hilfsangebote krisenfest aufstellen gefordert, schnellstmöglich ein Hilfsprogramm für die vermehrt unter Druck geratenden Tafeln aufzusetzen.

Bislang besteht die einzige öffentliche Förderung aus einem Teil der Lottomittel des Landes. Ein Fünftel der Einnahmen von Glücksspielbetreiber Lotto Brandenburg fließt in die Unterstützung gemeinnütziger Projekte.

Tafelstandorte profitierten in der Vergangenheit von aus Lottogeldern finanzierten Kühlfahrzeugen. So übergab Sozialministerin Nonnemacher ein solches beispielsweise im vergangenen Herbst öffentlichkeitswirksam an die Tafel Beeskow.

Hierzu erklärte sie damals:

Leider gibt es auch in Brandenburg noch immer viele Menschen, die sich eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung nicht leisten können. (…) Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und gleichzeitig ein Zeichen gegen die Armut zu setzen, hat sich die Tafel Beeskow zur Aufgabe gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir als Sozialministerium zu dieser Arbeit einen Beitrag leisten können.

Mehr Bedürftige, weniger Spenden

Laut den Linken-Politikern reiche der vereinzelte Einsatz der Lottomittel jedoch bei Weitem nicht aus. Sie rechneten in ihrem Antrag vor:

Die Tafeln erhielten keine Zuschüsse des Landes; lediglich die Anschaffung von Kühlfahrzeugen wurde teilweise aus Lottomitteln gefördert. Hierfür seien seit dem Jahr 2015 rund 500.000 Euro aufgewendet worden, was nur rund 71.400 Euro pro Jahr entspricht. Teilt man dies noch durch den aktuellen Stand von 44 Tafelstandorten, bleiben gerade einmal rund 1.620 Euro pro Jahr und Standort.

Viele der Tafeln stünden aktuell unter enormem Druck. Hierzu trügen mehrere Faktoren bei. So sei der Anteil der Personen, die auf die Unterstützung durch die Tafeln angewiesen seien, deutlich gestiegen. Dies seien unter anderem Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigender Lebensmittelpreise. Zugleich sei aktuell ein massiver Rückgang des Spendenaufkommens zu beobachten.

Das Land Brandenburg dürfe die vielen Ehrenamtlichen „in Zeiten der Not“ nicht allein lassen, so Die Linke.

Plenarsaal Landtag Brandenburg

Der Brandenburger Landtag stimmte gestern über eine weitere Förderung der Tafeln ab (Quelle: Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann)

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen lehnte den Vorstoß ab. Sozialministerin Nonnemacher betonte, dass die Tafeln nicht Teil des staatlichen Systems seien.

Entsprechend seien für deren Unterstützung keine regulären Mittel vorgesehen. Vielmehr decke die Grundsicherung die notwendigen Bedarfe des täglichen Lebens wie Nahrungsmittel ab. Der Staat dürfe keine hiermit konkurrierenden Hilfesysteme aufbauen.