Dienstag, 04. Oktober 2022

Andauernder Widerstand gegen Spielhallen-Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern

Landtag Schwerin, Schweriner Schloss Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind die Abstandsregelungen für Spielhallen erneut Thema. (Bild: Pixabay)

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern findet am heutigen Donnerstag eine Sitzung des Innenausschusses statt. Mit auf dem Programm steht ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Glücksspielregulierungen. Dabei soll es erneut um die scharfen Abstandsregelungen für Spielhallen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betreiber und Angestellte gehen.

Schließung von Spielhallen als Gefahr für den Spieler-, Kinder- und Jugendschutz

Im vergangenen Jahr stimmte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zu. Dabei entschied sich die rot-schwarze Landesregierung, die bereits zuvor beschlossene Regelung zu den Mindestabständen zuzulassen. Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern müssen damit einen Abstand von 500 Metern zueinander sowie zu Schulen einhalten.

Im September 2021 wurde in den Landtag eine Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz eingereicht. Die von der Automatenunternehmerin Anne Frederich initiiere Petition hatten 11.000 Bürger und Bürgerinnen unterschrieben, womit sie die nötige Anzahl von 6.700 Unterschriften weit überschritten hatte. Gleichwohl wurde das Anliegen der Petition abschlägig beschieden und die Rahmenbedingungen für die Automatenbetreiber in dem Bundesland blieben erhalten.

Den erneuten Vorstoß, die strengen Abstandsregelungen zu lockern, erklärte FDP-Chef René Domke mit einer zunehmenden Gefahr, die vom illegalen Glücksspiel ausgehe. Bei einem fehlenden legalen Angebot sei zu befürchten, dass das Glücksspiel künftig in der Illegalität stattfinde.

Diese Ansicht unterstütze auch die Partei Die Linke. Deren innenpolitischer Sprecher Michael Noetzel erklärte gegenüber der Lokalzeitung Nordkurier, dass die jetzige Regelung überprüft werden sollte. Sie gehe an der Realität vorbei. Hauptgefahrenquelle für Kinder und Jugendliche seien in Bezug auf das Suchtverhalten nicht die Spielhallen, sondern Online-Games.

Für die Automatenwirtschaft dagegen werden die Folgen der Abstandsregelung als fatal eingeschätzt. So erklärte Johannes Weise, Beauftragter der Deutschen Automatenwirtschaft für Länderkommunikation in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, gegenüber der Zeitung Nordkurier:

„Mehr als 100 der insgesamt rund 190 Spielhallenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Schließung bedroht, 500 Arbeitsplätze in höchster Gefahr.“

Viele Betreiber hätten aufgrund der Existenzängste gegen die Betriebsschließungen geklagt. Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald sollen beispielsweise aktuell 41 Klagen anhängig sein.

Neben der Branche hätten allerdings auch die Kommunen mit Einbußen zu rechnen. Ihnen könnten Schätzungen zufolge künftig rund 30 Mio. EUR im Haushalt fehlen. Abzuwarten bleibt daher, ob der Vorstoß der FDP Erfolg haben wird.