, 21.05.2021

Das nahende Ende des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses in Österreich schlägt in den Medien derzeit hohe Wellen. Nach heutigen Meldungen der Tageszeitung Der Standard müssten die Causa Novomatic und Causa Blümel damit dennoch nicht zwingend ad acta gelegt werden. So könnte bald ein transalpiner Glücksspiel-U-Ausschuss die Ermittlungen fortführen.

 

Wie die Zeitung heute berichtet hat, habe die italienische Rechtspartei Italia Viva bereits einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema öffentliches und illegales Glücksspiel gestellt. Dieser könnte sich ohne Weiteres der ungeklärten Fragen rund um den Glücksspielkonzern Novomatic sowie dessen Verbindungen zu Finanzminister Gernot Blümel widmen.

 

FPÖ kooperiert mit italienischen Parteien

Die ebenfalls rechtsorientierte Partei Lega unterstütze das Vorhaben. Es gebe bereits Gespräche mit der FPÖ, habe dessen Abgeordneter Christian Ragger dem Standard gegenüber bestätigt. Schnittpunkt der beiden Ausschüsse sei zunächst das Steuerproblem, welches Novomatic vor einigen Jahren in Italien gehabt haben soll.

Das vielfach zitierte „Problem in Italien“ bezieht sich auf mutmaßliche Steuerschulden der italienischen Novomatic-Tochter Novomatic Italien. 2017 hätten die Steuerberater des Konzerns damit gerechnet, dass die Schulden in einer Höhe von 70 Millionen Euro liegen könnten.

 

Diese seien entstanden, weil die italienische Regierung einige der von Österreich gestellten Rechnungen nicht anerkannt habe. Novomatic sei damals „in helle Aufregung“ verfallen, weshalb sich Konzernmanager Harald Neumann an Gernot Blümel, damals ÖVP-Wien-Chef, gewandt haben soll.

Im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses seien entsprechende Textnachrichten gefunden worden, in denen Neumann wegen „erstens Spende, zweitens eines Problemes, das wir in Italien haben“ um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz gebeten habe.

 

Die Österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe die Nachrichten Medienberichten zufolge als ein Indiz für mutmaßliche Bestechlichkeit ausgelegt. Mangels konkreter Beweise gelte nach wie vor jedoch die Unschuldsvermutung.

 

Eine Klärung scheine angesichts der nur kurzen verbleibenden Ausschusszeit unwahrscheinlich. Das Steuerproblem in Italien könnte daher stattdessen nun auch in Italien zum Thema werden, sollte es tatsächlich zum beantragten U-Ausschuss kommen.

 

Ominöses Treffen zwischen Kurz und Angelino Alfano

Doch nicht nur Blümel, sondern auch Kanzler Kurz könnte Gegenstand des italienischen Ausschusses werden, so der Standard. So hätten die heimischen Ermittler bereits nachgewiesen, dass sich dieser am 20. Juli 2017, also wenige Tage nach den Chat-Nachrichten, mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano getroffen habe.

 

Laut Kurz habe dieses Treffen nichts mit der Novomatic zu tun gehabt. Bei seiner jüngsten Befragung sagte er:

Es ist in allen betroffenen Ministerien genau recherchiert worden, und es hat sich herausgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Hilfeleistung für die Novomatic in Italien gibt.

Tatsächlich gebe es keine Akten, Unterlagen oder Bildmaterial über das Treffen. Für gewöhnlich würden Treffen dieser Art jedoch genauestens protokolliert. Warum das in diesem Fall nicht erfolgt sei, könnte gegebenenfalls der italienische Ausschuss durch Befragungen von Alfano herausfinden.

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