, August 21, 2019

In Norwegen tobt ein juristischer Kampf um die Rechtmäßigkeit des von der Regierung erlassenen Verbots von Zahlungstransfers an internationale Glücksspielanbieter. Ein Osloer Gericht gab der Regierungsbehörde nun vorläufig recht.

 

Gemeinsame Klage von Glücksspielanbieter und -verband

Oslos Bezirksgericht wies in seinem Urteil eine gemeinsame Klage des Online Casinos Entercash und des europäischen Glücksspielverbands European Betting and Gaming Association (EGBA) ab. Die beiden Kläger hatten argumentiert, dass das Gesetz EU-Richtlinien über die Durchführung von Zahlungsdiensten im Binnenmarkt verletze. Zudem zweifelten Online Casino und Verband die rechtliche Autorität der Regierung zur Einführung einer länderübergreifenden Blockade an.

 

Das Gericht urteilte allerdings, dass der Bann das EU-Recht über die Zahlungsdienste im Binnenmarkt nicht verletze, da EU-Staaten weiterhin das Recht hätten, nationale Gesetze einzuführen, die “den gewöhnlichen Zahlungsmarkt beeinträchtigen” könnten. Ebenso sei die verantwortliche Behörde berechtigt, die Zahlungen zu blockieren. Damit wies das Bezirksgericht die Klage in beiden Punkten ab.

 

Die zuständige Richterin Anne Cathrine Haug-Hustad sagte dazu:

Der Staat (…) ist insofern freigesprochen, als dass die Anschuldigungen auf der Annahme basieren, dass die Entscheidungen ungültig sind, weil ihnen die legale Autorität fehlt und sie gegen die Richtlinie für Zahlungsservices verstoßen.

Anne Cathrine Haug-Hustad ließ in ihrer Begründung zudem keinen Zweifel daran, dass die neuen Zahlungsbeschränkungen durch norwegisches Recht gestützt seien.

 

Zweite Chance für die Kläger

Logo EGBA

Auch die EGBA klagte (Bild: egba.eu)

Allerdings gab das Gericht den Klägern die Möglichkeit, ihr Anliegen in einer zweiten Anhörung erneut vorzubringen. Bei diesem Termin wird es darum gehen, ob die Entscheidung von dem in Norwegen für das Glücksspiel zuständigen Kulturministerium zur Einführung der Zahlungsblockade eine illegale Restriktion der im EU-Recht verankerten Freizügigkeit beim Angebot von Dienstleistungen darstellt.

 

Da im Zweifel das übergeordnete EU-Recht gilt, wird die zweite Anhörung letztendlich darüber entscheiden, ob die Kläger aus der Glücksspielbranche Erfolg haben und Norwegen den Bann der Zahlungen an Online Casinos zurücknehmen muss.

 

Deshalb warnte Richterin Haug-Hustad die Vertreter der Regierung, das Urteil vorschnell als Sieg zu werten. Erst in der noch anzuberaumenden zweiten Sitzung werde die endgültige Entscheidung fallen, weshalb auch EGBA und Entercash noch Chancen auf ein Urteil zu ihren Gunsten hätten.

 

Haug-Hustad stellte klar:

Es ist festzuhalten, dass es jetzt nicht möglich ist festzulegen, ob eine der Parteien den Fall gewonnen hat oder ihnen ein signifikanter Anspruch bewilligt worden ist.

Die beiden Kläger waren im Juni vor Gericht gezogen, nachdem Norwegens Regierung ihre Bemühungen zur Blockade von Zahlungstransfers an internationale Glücksspielunternehmen intensiviert hatte. Sie warfen der Regierung damals vor, dass ihr rigides Vorgehen allein dem Zweck diene, die Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspielmonopol zu schützen.

 

Norwegens Kampf gegen die Online Casinos

Das Verbot des Transfers von Zahlungen an Onlineanbieter aus dem Ausland ist nur ein weiterer Schritt im Kampf der norwegischen Regierung gegen Online Casinos und Wettbüros. Nach Ansicht der für das Glücksspiel verantwortlichen Behörde operieren diese Anbieter im Land ohne eine gültige Lizenz und sind damit illegal.

In Norwegen ist das Glücksspiel streng reglementiert, denn der staatliche Anbieter Norsk Tipping verfügt über das Glücksspielmonopol. Lotterien, Sportwetten und Co. dürfen somit nur von Norsk Tipping angeboten werden. Auch Onlinespiele werden nur in begrenztem Maße von dem Monopolisten betrieben, sodass die Auswahl für norwegische Spieler im internationalen Vergleich sehr überschaubar ist.

Um das staatliche Monopol zu schützen, zieht die Glücksspielbehörde Lottstift [Seite auf Englisch] schon seit geraumer Zeit neben dem Zahlungsverbot weitere Restriktionen in Erwägung. So wird derzeit überlegt, die Glücksspielwerbung im Fernsehen zu verbieten. Wirtschaftsexperten warnen jedoch, dass diese Maßnahme die TV-Sender jährlich 50 Millionen Euro an Werbegeldern der Glücksspielanbieter kosten könnte.

 

Insgesamt scheint es jedoch, als ob die harten Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein könnten, denn Lottstift verkündete im März, dass der Anteil norwegischer Spieler, die bei ausländischen Anbietern zocken, im letzten Jahr von 30 % auf nur noch 10 % gefallen sei. Auch bei Sportwetten sei der Anteil von 25 % auf 8 % signifikant reduziert worden.

 

Unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens dürften sich Regierung und Lottstift deshalb in ihrem rigiden Vorgehen bestätigt sehen. Glücksspielanbieter müssen folglich damit rechnen, auch künftig mit strengen Restriktionen konfrontiert zu werden.

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