Donnerstag, 11. August 2022

Österreich: Noch keine Einigung über neues Glücksspiel­gesetz

Konferenz, Stühle, Tisch Es könnte noch dauern, bis sich die Parteien auf ein neues Glücksspielgesetz einigen. (Bild: pixabay.com)

Bereits seit Jahren gibt es in Österreich Diskussionen über die Überarbeitung der Glücksspielgesetzgebung. Doch auch die aktuelle Regierung scheint zu keiner Einigung zu kommen. Wie der Kurier am Donnerstag berichtete, dürfte das Land auch in dieser Legislaturperiode kein Glücksspielgesetz bekommen, das den Anforderungen der heutigen Zeit genügt.

Obwohl mehrere Entwürfe vorlägen, gebe es keine Einigung zwischen den Grünen und der ÖVP. Eine tragende Rolle bei den Verhandlungen nehme die Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli ein, die in Fragen der Glücksspielregulierung als Hardlinerin gelte.

Die ÖVP habe bereits mehrere Versuche unternommen, einen goldenen Mittelweg zu finden. Doch mit Tomaselli könne keiner der Vorschläge weitergebracht werden, heißt es seitens der Volkspartei.

Auch der dritte Finanzminister scheitert an der Glücksspielreform

Das Tauziehen um eine Novellierung der Glücksspielgesetzgebung nahm bereits 2018 ihren Anfang, als Hartwig Löger seinen bereits fertigen Gesetzentwurf vorlegte. Die Verabschiedung scheiterte allerdings an der Tatsache, dass dieser nicht mit dem damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache abgesprochen worden war. Löger musste daher seinen Vorschlag zurückziehen.

Finanzminister Gernot Blümel wollte die Glücksspielgesetzgebung Anfang 2022 reformieren. Blümel schlug vor, dass Finanzministerium vom Glücksspiel klar zu trennen. Auch dieser Anlauf scheiterte. Der jetzige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hofft auf erfolgreiche Verhandlungen mit der Opposition.

Grüne: Spielerschutz steht im Mittelpunkt

Tomaselli betrachte die Reformierung des Glücksspielgesetzes noch nicht als gescheitert und signalisiere Gesprächsbereitschaft, so der Kurier. Doch für sie sei der Spielerschutz das zentrale Thema:

Ein Spielerschutz, der die Glücksspielindustrie nicht schmerzt, den gibt es nicht.

So sehe Tomaselli eine drastische Senkung des Maximaleinsatzes pro Spielrunde in Casinos und Spielhallen von aktuell 10 Euro auf 0,20 Euro vor. Weiterhin solle das Spieltempo verlangsamt werden.

Zudem fordere sie strikte Maßnahmen beim Online-Glücksspiel wie IP-Blocking gegen Offshore-Anbieter. Auch die Forderung nach Einschränkung der Glücksspielwerbung in Fußballstadien stellt einen Streitpunkt dar.

Unabhängige Glücksspielbehörde notwendig

Derzeit ist in Österreich noch das Finanzministerium (BMF) für die Konzessionierung und Überwachung des Glücksspiels zuständig. Allerdings ist das BMF auch Eigentümervertretung für das teilstaatliche Unternehmen Casinos Austria. Dies habe einen Interessenkonflikt zur Folge.

Ende 2027 laufen die Lizenzen für Cash-Cow Lotto aus. Bei der Lotterie handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Casinos Austria AG. Doch die Ausschreibung für das Konzessionsverfahren müsse bereits 2023 in Angriff genommen werden.

Gäbe es keine unabhängige Behörde, die das Lizenzierungsverfahren überwacht, könnte Österreich auf dem internationalen Markt dem Verdacht der „Mauschelei“ ausgesetzt sein.

In einem Kommentar gegenüber dem Kurier erklärt Finanzminister Brunner:

Ziel der Bundesregierung ist, eine unabhängige Glücksspielbehörde einzurichten, um einerseits die Vergabe und Kontrolle von Lizenzen zu entpolitisieren und andererseits den Spielerschutz zu stärken.

Dabei habe der Entflechtung der Kompetenzen eine große Bedeutung. Bei der Ausarbeitung der neuen Glücksspielgesetzgebung habe sich das BMF an internationalen Beispielen orientiert, so Brunner.

Diese Konzeption könne zeitnah umgesetzt werden. Dafür wird aber die Zustimmung der Grünen benötigt. Angesichts der vielen Streitpunkte dürften sich die Verhandlungen jedoch noch hinziehen.