, 25.06.2021

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss in dieser Woche mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem Blümel Anfang der Woche freiwillig vor die Presse getreten war, um sein Ministerium gegen die Vorwürfe der Opposition zu verteidigen, war er am gestrigen Donnerstag zum dritten Mal im U-Ausschuss geladen.

 

Wie die österreichischen Medien gestern berichteten, habe Blümels Befragung jedoch erneut nur wenige Erkenntnisse hervorgebracht. So habe sich der Finanzminister, der als Beschuldigter geführt wird, bei insgesamt 35 Fragen auf sein Aussageverweigerungsrecht bezogen.

 

Seinen Standpunkt gegenüber der Ausschuss-Arbeit habe Blümel dabei bereits in seinem Eingangsstatement aufgezeigt:

Wie mittlerweile alle wissen, geht es längst nicht mehr um den eigentlichen Grund dieses Ausschusses – nämlich dem Ibiza-Video. Sondern es geht, zumindest einigen Abgeordneten, ausschließlich um Skandalisierung, Empörung und öffentlich wirksame Verurteilung.

Nichtsdestoweniger hätten die Fraktionen erneut versucht, dem Minister in Sachen Casinos Austria und Novomatic auf den Zahn zu fühlen. Jedwede Fragen zu den Chats, die mit mutmaßlichen Parteispenden durch die Glücksspielanbieter in Verbindung stünden, habe Blümel jedoch abgewehrt.

 

Auch in Bezug auf den Vorwurf der verzögerten Aktenlieferung an den Ausschuss habe sich Blümel wortkarg gezeigt. Eine Frage sei dabei besonders brisant gewesen: Warum habe das persönliche Telefonbuch Blümels die Geheimhaltungsstufe 4 (Staatsgeheimnis) erhalten, während die Daten der Mitarbeiter unter Stufe 3 gestellt worden seien? Blümels Erklärung: er habe „immer wieder Drohungen“ erhalten.

 

Keine Erinnerung an Novomatic-Sohn?

Im weiteren Verlauf sei Blümel von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer gefragt worden, ob er Thomas Graf kenne. Der Finanzminister habe entgegnet, „welcher Thomas Graf“ gemeint sei. Auf ironische Nachfrage hin, wie viele Thomas Grafs er kenne, habe Blümel erläutert, den Sohn von Novomatic-Boss Johann Graf einmal getroffen zu haben. Er erinnere sich aber nicht mehr, wann und wo.

 

Ausschuss-Vorsitzender und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (wie Blümel ebenfalls ÖVP) habe anschließend gefragt, was diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Nach Krainers Antwort „Ist das Ihr Ernst?“ sei auch Verfahrensrichter Pöschl eingeschritten. Es sei ein Wortgefecht gefolgt, nach dessen Ende die Ursprungsfrage unbeantwortet geblieben sei.

 

Kopfschütteln bei der Opposition

Mit unbeantworteten Fragen wie dieser habe sich die Opposition mehrmals konfrontiert gesehen. Krainer habe schließlich zusammengefasst:

Der Minister Blümel hat sich bei seinem ersten Auftritt 86 Mal nicht erinnern können, heute hat er sich 35 Mal entschlagen. Wenn in 20, 30 Jahren die Protokolle von diesen U-Ausschüssen gelesen werden, werden sich die Leser fragen, wie so etwas in Österreichs Parlament möglich sein konnte.

NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper habe ebenfalls diverse Zweifel an den Aussagen Blümels verlauten lassen. Beispielsweise habe der Minister erklärt, nicht zu wissen, ob er eine offizielle E-Mail-Adresse im Finanzministerium habe.

 

FPÖ-Vorsitzender Christian Hafenecker habe hinzugefügt, dass es ebenso zweifelhaft sei, dass das Finanzministerium erst nach Aufforderung des Bundespräsidenten die vom Ausschuss angeforderten Akten gedruckt habe, wie Blümel behauptet habe.

 

Insgesamt, so Hafenecker, habe Blümel bei seiner gestrigen Befragung „im Prinzip […] nichts gesagt“. Damit scheint der Ibiza-U-Ausschuss kurz vor seiner Beendigung weiterhin in vielerlei Hinsicht ohne Ergebnisse dazustehen.