, May 21, 2019

Der Ombudsmann Francisco Fernández Marugán hat der spanischen Regierung gestern empfohlen, ein vollständiges Verbot der Werbung für Wetten und Glücksspiele jeder Art zu prüfen. Dieses solle für alle Medien, einschließlich Radio, Fernsehen und Internet gelten. Ausgenommen sein sollen ausschließlich die Produkte der staatlichen Lotterie und der spanischen Blindenorganisation ONCE (Organización de Ciegos Españoles).

 

Für den Fall, dass kein totales Glücksspielwerbeverbot ausgesprochen werde, verlangte Fernández Marugán, dass die Ausstrahlung von Glücksspielwerbung zumindest für bestimmte Zeitspannen verboten werde. So sollten Kindersendezeiten frei von Glücksspielwerbung werden und es solle öffentlich bekannten Personen verboten werden, für Glücksspiele zu werben.

Der Ombudsmann in Spanien

 

Der Ombudsmann oder Bürgerbeauftragte ist in Spanien nach dem Vorbild des schwedischen Ombudsmanns als Organ eingerichtet worden. Seinen Sitz hat er im Palast Bermejillo in Madrid. Seit dem 20. Juli 2017 hat der Politiker und Ökonom Francisco Fernández Marugán das Amt inne, das jeweils für fünf Jahre vergeben wird. Seine Aufgabe ist es, die Verwaltung des Staates und der Autonomen Gemeinschaften zu überwachen, dem Parlament beratend zur Seite zu stehen und Empfehlungen auszusprechen. Über Exekutivbefugnisse verfügt der Ombudsmann nicht.

Seine Empfehlungen richtete der Bürgerbeauftragte speziell an das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Soziales und für Verbraucherschutz. Ihnen seien Beschwerden von Bürgern vorausgegangen, die über die konstante Glücksspielwerbung in Fernsehen und Internet geklagt hätten.

 

Fernández Marugán führte aus:

„Das Phänomen der unkontrollierten Verbreitung des Glücksspiels, insbesondere wenn die Spieler minderjährig sind, besitzt Charakteristika, die denen des Konsums von Tabak oder Drogen ähnlich sind.“

Er forderte das Ergreifen aktiver Spielerschutzmaßnahmen, um die schwächsten Personen vor der Sucht zu schützen. Zudem sprach er sich für die Einführung einer neuen Regulierung und die Verschärfung von Sanktionen, wie zum Beispiel den sofortigen Lizenzentzug, aus.

 

Francisco Fernández Marugán

Francisco Fernández Marugán empfiehlt das Verbot der Glücksspielwerbung mit berühmten Persönlichkeiten. (Bild: Wikipedia)

Weitere Vorschläge umfassten die Entwicklung von Protokollen zur Vorbeugung der Glücksspielsucht und deren Anwendung in Schule, Familie und Gesundheitswesen. Fachkräfte, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind, sollten hinsichtlich der Vorbeugung der Glücksspielsucht geschult werden.

 

Diskussionen um das Glücksspielwerbeverbot in Spanien

 

Bereits im Oktober hatte die Diskussion um das Verbot der Glücksspielwerbung die spanische Regierung beschäftigt. Dabei hatte sich die Finanzministerin María Jesús Montero gegen ein Totalverbot ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es sich bei Glücksspielen um eine legale Tätigkeit handele.

 

Montero betonte:

„Das schlichte Verbot ist kein effizientes Mittel gegen ungesunde Verhaltensweisen. Das Glücksspiel, ebenso wie der Tabak oder der Alkohol, ist legal und unterliegt einer strikten Regulierung.“

Schon damals kündigte Montero an, was der Ombudsmann nun fordert: neue Vorschriften zur Beschränkung der Glücksspielwerbung auf bestimmte Sendezeiten und das Verbot des Einsatzes berühmter Persönlichkeiten für die Glücksspielwerbung.

 

Verzicht auf Glücksspielwerbung in spanischen Medien

 

Einer verbindlichen Vorschrift der Regierung kam die führende Mediengruppe des Baskenlandes, Euskal Irrati Telebista (EiTB) [Seite auf Englisch] Anfang Mai zuvor und kündigte an, im öffentlichen baskischen Radio und Fernsehen jegliche Glücksspielwerbung ab dem 1. Januar 2020 zu verbieten.

 

Bereits jetzt sollen die Änderungen vollzogen werden, allerdings werden bestehende Verträge beachtet. In keinem Fall jedoch werde Glücksspielwerbung noch nach dem 31. Dezember 2019 ausgestrahlt.

 

Zuvor hatte die autonome Gemeinschaft Madrid bereits beschlossen, Werbung für Wetten und Glücksspiele aus dem Madrider Fernsehen und Radio zu verbannen und Aragón verbannte als erste autonome Regierung die Werbung für Sportwetten aus allen Sportstätten. Dies führte allerdings zum Unmut der spanischen Regierung, derer Meinung nach das Werbeverbot in ihren Kompetenzbereich, nicht in den der autonomen Gemeinschaften falle.

 

Während Rundfunkanstalten und Politik das Verbot der Glücksspielwerbung diskutieren und sich, ebenso wie Ombudsmann Francisco Fernández Marugán, immer wieder gegen den Einsatz bekannter Persönlichkeiten für Glücksspielwerbespots aussprechen, macht die staatliche Lottogesellschaft SELAE gerade mit dem ehemaligen Torhüter und Fußballtrainer Julen Lopetegui Werbung.

 

Angesichts der derzeitigen Haltung der Regierung und der Einnahmen durch das Glücksspiel ist ein Totalverbot der Glücksspielwerbung in Spanien unwahrscheinlich. Allerdings könnten demnächst rechtsgültige Entscheidungen zu deren Einschränkung getroffen werden.

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