Mittwoch, 28. September 2022

Streit um Online-Sportwetten: Klageflut der Lizenznehmer in Deutschland

Richterhammer Gerichtssaal Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit mit Klagen der Online-Sportwetten-Lizenznehmer (Bild: Piqsels)

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland sorgt immer wieder für Diskussionen. Mit diesen müssen sich nun auch deutsche Gerichte beschäftigen. So haben laut dem Magazin WirtschaftsWoche alle in Deutschland lizenzierten Online-Sportwetten-Betreiber Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Streitpunkt seien einige der im Glücksspiel-Staatsvertrag festgelegten Restriktionen für Anbieter.

Das für die Erteilung der Sportwetten-Lizenzen zuständige Regierungspräsidium Darmstadt habe die Klageflut bestätigt. Insgesamt seien der Behörde rund 100 anhängige Klagen bekannt. Mit diesen versuchten die Sportwetten-Unternehmen sich beispielsweise gegen das Verbot bestimmter Wettformen oder das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro zu wehren.

Auf der vom Regierungspräsidium Darmstadt geführten White List für Sportwetten-Anbieter befinden sich aktuell insgesamt 34 Unternehmen. Von diesen verfügen 32 über eine Lizenz für Online-Sportwetten. Eine Doppel-Lizenz (online und stationär) liegt bei 16 Unternehmen vor. Lediglich zwei der Sportwetten-Betreiber, Oddset und Novo Interactive (vormals Admiral) haben ihren Sitz in Deutschland. Mit Ausnahme von fünf österreichischen und einem französischen Unternehmen sind sämtliche sonstigen Lizenznehmer in Malta ansässig.

Tatsächlich ist die deutsche Online-Glücksspiel-Regulierung im europäischen Vergleich in vielen Punkten um einiges strikter. Internationale Branchengrößen wie Entain oder Flutter Entertainment hatten in jüngsten Geschäftsberichten daher erklärt, den deutschen Markt nicht als potenziellen künftigen Kernmarkt zu betrachten.

Deutsche Marktführer gegen pauschale Limits

Entain ist in Deutschland derzeit mit den Marken bwin und Ladbrokes vertreten und gehört damit ebenfalls zu den aktuellen Klägern. Mit Tipico übt darüber hinaus auch einer der Marktführer in Deutschland nun Druck auf die Politik aus. Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche habe das Unternehmen bestätigt, insbesondere gegen das Einzahlungslimit zu klagen. Ein Sprecher habe kommentiert:

Ein solches Limit greift erheblich in die individuellen Freiheitsrechte der Wettenden und Wettanbieter ein, ohne dass es den Schutz von Spielsüchtigen nachweislich zu erhöhen vermag. Das pauschale Limit treibt Spielende in den nicht regulierten Schwarzmarkt.”

Bis zu einer Gerichtsentscheidung werde Tipico die Regelung des Einzahlungslimits daher nicht umsetzen. Das Unternehmen sei zuversichtlich, seine Kunden durch „wirksame Spielerschutzmaßen“ zu schützen. Bei einer Einzahlung von mehr als 1.000 Euro erhielten Spieler zudem einen Warnhinweis.

Blüht der Justiz Ähnliches mit Online-Casinos?

Die Online-Sportwetten-Anbieter könnten möglicherweise nur die Vorhut sein. So sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Online-Casinos noch umfangreichere Einschränkungen vor. Allerdings warten die Betreiber noch immer darauf, dass die frisch errichtete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) damit beginnt, Lizenzen zu erteilen.

Knapp zehn Monate nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages ist die neue Behörde in Halle (Saale) noch immer nicht vollständig arbeitsfähig. Wie die Behörde im März im Rahmen des diesjährigen Symposiums Glücksspiel erklärte, könnten die ersten Online-Casino-Lizenzen im Januar 2023 erteilt werden.

Branchenexperten prognostizieren bereits seit längerem, dass auch rund um die Online-Casinos einige Rechtsstreite losbrechen dürften.