Sonntag, 22. Mai 2022

Österreich: Geheimpapier zur Vergabe von Glücksspiel Lizenzen

Vergabeverfahren für Glücksspiel Lizenzen in Österreich

Vergabeverfahren für Glücksspiel Lizenzen in Österreich

Der Landesrechnungshof Steiermark hat das Vergabeverfahren für Glücksspiel Lizenzen für Spielautomaten geprüft (Symbolbild – Bildquelle).

In Österreich hat der Landesrechnungshof Steiermark einen Bericht zur Vergabe der Glücksspiel Lizenzen im Land erarbeitet. Ziel ist das Aufspüren von Problemen und die Hinterfragung von Steuereinnahmen durch die unabhängige Stelle. Das Geheimpapier versuchte aber auch, Manipulation bei der Vergabe zu ermitteln.

Untersuchung des Vergabeverfahrens für Glücksspiel Lizenzen

Der steirische Landesrechnungshof hat sich in einem Geheimpapier mit der Vergabe der Glücksspiel Lizenzen an die folgenden drei Unternehmen befasst: Panther Gaming, PA Entertainment & Automaten AG (Helmut Polanz) und Admiral (ein Tochterunternehmen der Novomatic AG). Während es für das Land um Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 18 Millionen geht, war das Vergabeverfahren von Anfang an politisch brisant: Der ehemalige Landesrat Herbert Paierl von der ÖVP sitzt im Aufsichtsrat von Panther Gaming. Die erste Fassung des Papiers des Landesrechnungshofs Steiermark fasst aber zusammen, dass eine Manipulation oder Absprache bei der Vergabe von Glücksspiel Lizenzen nicht festgestellt werden konnte.

Ende des vergangenen Jahres wurden Beschwerden gegen die Vergabe der drei Lizenzen vor Gericht zurückgezogen, sodass das Landesverwaltungsgericht Steiermark mitteilen konnte:

“Der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung ist daher in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet, dass die Bewilligungen für das Aufstellen und das Betreiben von Glücksspielautomaten nunmehr erteilt werden können.”

Probleme bei der Konzessionsvergabe

Dafür häuften sich die Probleme bei der Vergabe der Glücksspiel Lizenzen. Die Steiermark hat erst als letztes Bundesland Österreichs beschlossen, sogenannte „einarmige Banditen“ Glücksspielautomaten zuzulassen, jedoch mit strikten Auflagen. Bei dem im Herbst ausgeschriebenen Verfahren hatten Bewerber rund 50 Tage Zeit, für Fragen blieben nur knapp mehr als zwei Wochen. Gutachter hatten nur einen Monat Zeit, Ihre Bewertung abzugeben. Der Zeitdruck war eines der Hauptprobleme bei der Vergabe von Glücksspiel Lizenzen.

Doch damit nicht genug: Die zuständige Rechtsabteilung des Bundeslandes suchte einen externen Fachmann für die Bewertung der Bewerbungen. Wegen des geringen Budgets von unter 25.000 Euro fiel die Resonanz verhalten aus, sodass man letztlich einen Wirtschaftsprüfer für rund 16.000 Euro engagierte. Ende 2014 fiel den Beamten jedoch auf, dass die Kanzlei aber auch Panther Gaming beriet. Der Wirtschaftsprüfer wurde sofort disqualifiziert, was der steirische Landesrechnungshof positiv in seinem Bericht hervorhebt. Eine Honorar Zahlung blieb bislang aus.

Abänderung der Kriterien für die Vergabe von Glücksspiel Lizenzen

Die Bewerber für eine Glücksspiel Lizenz mussten mehrere Hauptkriterien erfüllen, wozu wichtige Punkte wie Aufsicht, Eigenkapital, Geldwäscheprävention und Spielerschutz zählten. Weitere Details wurden in Einzelkriterien festgehalten. Der Landesrechnungshof kritisiert die mehrmalige Änderung der Kriterien im Jahr 2015. Von den zuständigen Beamten heißt es, die Korrekturen seien auf Anraten von Fachleuten erfolgt und notwendig gewesen.

Letztlich entschieden amtliche und nichtamtliche Sachverständige über die besten Angebote von Bewerben um eine Glücksspiel Lizenz. Obwohl hier ein Fehler passierte, bei dem der Verfahrensleiter eine Bearbeitung selbst vornahm, anstatt diese einem Sachbearbeiter zu überlassen, kam es zu keiner Beeinträchtigung des Ausgangs, stellte der Landesrechnungshof fest.

Transparenz des Verfahrens

In der Endrunde fand sich Panther Gaming knapp an vorderster Stelle. Danach konnten die Bewerber reagieren und bekamen umfassende Akteneinsicht, Informationen und Anhörungen, um in Folge eine Stellungnahme abgeben zu können. Diese Transparenz des Verfahrens zur Vergabe von Glücksspiel Lizenzen lobt das Papier des Landesrechnungshofs Steiermark.

Unterschied zu Deutschland

Während in Österreich der Landesrechnungshof Steiermark als unabhängige Instanz die Transparenz des Verfahrens bestätigt, wird in Deutschland die fehlende Transparenz von Europäischen Gerichtshof und nationalen Gerichten bemängelt. Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Glücksspiel Lizenzen für private Anbieter von Sportwetten in einem transparenten Verfahren vergeben werden müssen (wir berichteten). Das Erlaubnisverfahren in Deutschland darf nicht dem EU-rechtlichen Transparenzgebot widersprechen.