, 21.06.2016

Sportwetten Erlaubnisverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Erlaubnisverfahren für private Sportwetten Anbieter muss transparent sein (Bildquelle)

In einem wichtigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass privaten Wettanbietern die Vermittlung oder das Angebot von Sportwetten nicht untersagt werden kann mit der Begründung einer fehlenden Erlaubnis. Das sogenannte Erlaubnisverfahren für private Anbieter von Sportwetten entspricht nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz und hält entgegen dem EU Recht ein staatliches Monopol auf Sportwetten aufrecht.

Erlaubnisverfahren: Worum geht es?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied damit im zugrunde liegenden Verfahren zugunsten der Klägerin (wir berichteten). Beklagt ist das Bundesland Rheinland-Pfalz, das im April 2010 der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten untersagte und sich dabei auf das Sportwetten Monopol berief wie im Glücksspielstaatsvertrag von 2008 festgehalten. Die Klägerin legte damals Einspruch ein mit dem Hinweis, der Europäische Gerichtshof habe das deutsche Monopol auf Sportwetten ja schon für EU rechtswidrig erklärt. Dieser Widerspruch wurde zurückgewiesen mit dem Hinweis, das Land Rheinland-Pfalz habe ja inzwischen ein sogenanntes Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter eingerichtet. Gemäß dieses Verfahrens erfülle die Klägerin nicht die nötigen Anforderungen an einen privaten Wettanbieter.

Die Untersagung mit Verweis auf das Erlaubnisverfahren ist rechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Februar 2016 entschieden, dass private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden können, solange das Erlaubnisverfahren für private Wettanbieter (wie in Deutschland der Fall) nicht transparent und diskriminierungsfrei gestaltet worden ist. Faktisch besteht also durch das Erlaubnisverfahren weiterhin ein staatliches Sportwetten Monopol. In diesem Fall kann das Fehlen einer Erlaubnis rechtlich nicht zur Begründung einer Untersagung der Vermittlung von Sportwetten verwendet werden.

Auf dieses EUGH Urteil hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht berufen. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Trier der Klage teilweise stattgegeben und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat ebenfalls stattgegeben und die Untersagung, die sich allein auf das staatliche Sportwetten Monopol stützt, für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

“Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 4. Februar 2016 entschieden hat, können private Wettanbieter nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt strafrechtlich sanktioniert werden, wenn das für Private bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eingeführte Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet worden ist und deshalb faktisch weiterhin ein staatliches Sportwetten Monopol besteht. In einem solchen Fall kann das Fehlen einer Erlaubnis auch keine Untersagung der Wettvermittlung begründen.”

Warum die Entscheidung zum Erlaubnisverfahren so wichtig ist

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2016 bereits klargestellt, dass es nicht mit dem EU Recht zu vereinen ist, dass deutsche Verwaltungsgerichte und Behörden die Praxis billigen, dass EU rechtswidrige Sportwetten Monopol mit Spitzfindigkeiten wie einem Erlaubnisverfahren aufrecht erhalten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat jetzt auch auf nationaler Ebene bestätigt, dass der Vorbehalt auf die Erteilung einer Erlaubnis für Sportwetten ein Monopol konstituiert. Eine fehlende deutsche Erlaubnis und das Erlaubnisverfahren dürfen im Anwendungsbereich der EU Dienstleistungsfreiheit nicht herangezogen werden, eine staatliche Behinderung auszuüben oder gar Sanktionen zu verhängen.

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein betont noch einmal, dass das sogenannte Sportwetten Monopol verfassungs- und unionsrechtswidrig ist. Streit bestand aber über die Konsequenzen, und hier haben sowohl EUGH als auch Bunderverwaltungsgericht Klarheit geschaffen. Rolf Karpenstein fasst zusammen: “Der Erlaubnisvorbehalt ist unionsrechtlich unanwendbar, mit anderen Worten unbeachtlich und die unionsrechtliche Gewerbefreiheit, auch genannt Dienstleistungsfreiheit, setzt sich durch. So haben es die Väter der EG-Verträge, unter ihnen auch Deutschland, gewollt.”

In der Folge müssen alle deutschen staatlichen Stellen diese Unanwendbarkeit beachten. Private Anbieter von Sportwetten, die eine Erlaubnis in Ihrem Ursprungsland haben und in Deutschland im Zuge der Dienstleistungsfreiheit ihre Dienste anbieten, müssen sich nicht um deutsche Vorgaben kümmern, die sich mit dem Erlaubnisverfahren oder Erlaubnisvorbehalt beschäftigen. EU Anbieter unterliegen natürlich nach wie vor den Kontrollen und Regelungen in ihrem Ursprungsland.

EU Anbieter mit einer EU Lizenz, die in Deutschland Sportwetten vermitteln, verfügen zwar über keine generelle Erlaubnisfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Jedoch berechtigt die Erlaubnis im Ursprungsland in Verbindung mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (und dem Transparenz Gebot) dazu, bundesweit in Deutschland Sportwetten und Glücksspiele legal anzubieten. Verbotsverfahren gegenüber EU Anbietern sind deutschen Behörden verboten.

Erlaubnisverfahren für Sportwetten in Deutschland

Bezüglich des Erlaubsnisverfahrens für Sportwetten in Deutschland muss nach der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz im Verfahren nun klären, ob im Bundesland ein faktisches Monopol bestand. Das wäre zutreffend, wenn das Erlaubnisverfahren und die entsprechenden Voraussetzungen nicht öffentlich bekannt gemacht worden wären. Fakt ist, dass das Erlaubnisverfahren dringend einer glücksspielrechtlichen Neuregelung in Deutschland weichen muss.

Similar Guides On This Topic