, 29.01.2021

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard soll jahrelang auf die Lobbyarbeit ehemaliger Politiker für eine weniger strikte Glücksspielregulierung in Deutschland gesetzt haben. Dies geht aus einem gestern veröffentlichten Bericht des NDR hervor.

 

Reportern des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lägen interne E-Mails von ehemaligen Wirecard-Unternehmensvorständen vor. Den Journalisten Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz zufolge hätte Wirecard über Jahre hinweg auf die Hilfe des ehemaligen Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust (CDU), und des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), gesetzt.

 

Wirecard warb bei Politikern für branchenfreundliche Glücksspielgesetze

 

Carstensen sei im Februar 2014 als „Türöffner“ für Wirecard ins Gespräch gebracht worden. Mit ihm sei diskutiert worden, wie er sich für weniger strengere Glücksspiel-Regulierungen einsetzen könne. Lohnend, heiße es in den E-Mails, seien gemeinsame Besuche bei Politikern.

 

Fabio de Masi (Die Linke), Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses, kritisiert:

Das ist ein verspäteter Amtsmissbrauch, weil man ja so den guten Namen des Amtes des Ministerpräsidenten benutzt, um einem schmuddeligen Geschäftszweck ein besseres Image zu verleihen und damit eben Geld zu verdienen. Das zeigt, dass man nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient, sondern dem Wohle sehr weniger Geschäftsinteressen und das schadet der Politik insgesamt.

Carstensen habe an das Wirecard 2015 im strengen Vertrauen die Handynummer des damaligen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) weiteregegeben. So habe er ein Treffen des damaligen Finanzvorstands von Wirecard, Burkhard Ley, mit Oettinger möglich gemacht.

Noch im Jahr 2018 hatte Wirecard-Chef Markus Braun gegenüber dem Magazin Spiegel angegeben, Glücksspielumsätze hätten nur einen kleinen Teil des Erlöses von Wirecard ausgemacht. Anfang Januar hätten Gesprächsnotizen, die dem Spiegel vorlägen, jedoch gezeigt, dass Wirecard nahezu seine kompletten Einnahmen aus Geschäften von Drittpartnern mit Porno- und Glücksspielunternehmen erwirtschaftete.

Auf Anfrage des NDR habe Carstensen erklärt, nie Lobbyist für Wirecard gewesen zu sein und kein Geld von Wirecard erhalten zu haben.

 

Bereitstellung von Kontakten durch die Agentur Ole von Beusts

 

Aus den E-Mails gingen außerdem Vertragsdetails zu der Zusammenarbeit von Wirecard mit der Agentur von Ole von Beust hervor. Der Auftrag sei gewesen, Politiker zu identifizieren, die dem Glücksspiel gegenüber aufgeschlossen und „aktivierbar“ seien. Ein Sprecher der Agentur Ole von Beusts habe das Auftragsmandat für Wirecard bestätigt.

 

Man habe jedoch lediglich Informationen bereitgestellt und Termine vereinbart. So hätte sie Kontakte zwischen Wirecard und der Politik bereitgestellt.

 

Wie der Journalist Philipp Eckstein kommentiert, zeige der Fall Wirecard, wie viel politisches Lobbying im Hintergrund betrieben werde und wie viel Geld fließe, um die Öffnung des Online-Glücksspielmarktes zu erreichen.

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