, 09.09.2020

Der Gesetzgeber in der tschechischen Hauptstadt Prag hat am Montag für ein neues Dekret gestimmt, das ein Verbot aller technischen Glücksspiele in der Stadt vorsehen soll. Der Gesetzesentwurf soll noch in dieser Woche dem Stadtrat vorgelegt werden, berichtete das tschechische Nachrichtenmagazin Prague Morning [Seite auf Englisch].

 

Das neue Gesetz verbiete alle mechanischen, elektromechanischen und elektronischen Spiele in Prag. Dies umschließe unter anderem Spielautomaten und Videolotterieterminals. Die Stadtregierung sei der Meinung, dass sie ein großes Risiko für die Menschen darstellten.

 

Betreiber von Spielhallen mit Spielautomaten dürften ihr Geschäft bis zum Ende des aktuellen Lizenzzeitraums im Jahre 2024 jedoch zunächst fortsetzen. Das Live-Glücksspiel sei nicht betroffen.

 

Stadträtin Hana Kordova Marvanová kommentierte:

Das letzte Dekret zur Regulierung von Glücksspielen stammt aus dem Jahr 2015. Leider hat es die Anzahl der Casino-Glücksspielräume nicht begrenzt. Spielautomaten sind ein schlechtes Zeichen für die Stadt, weil sie am meisten süchtig machen und mit allen Arten von Verbrechen verbunden sind. Sie sind demnach sowohl eine soziale Bedrohung als auch ein Sicherheitsrisiko.

Die Prager Gesetzgeber scheinen Unterstützung seitens der Bevölkerung zu erfahren. In einem Referendum im Jahre 2014 befürworteten 92 % der WählerInnen eine Null-Toleranz-Politik gegen das Glücksspiel.

 

Prag kämpft gegen das Automatenspiel

Dies sei bereits das dritte Dekret zur Regulierung des Glücksspiels in Prag seit 2007. Glücksspielanbieter umgingen häufig Gesetze und Vorschriften. Die Stadtverwaltung müsse sofort auf Änderungen reagieren können, um pathologisches Glücksspiel zu verringern, das im Zusammenhang mit Spielautomaten auftrete, sagte der Prager Bürgermeister Zdenek Hrib.

Hohe finanzielle Verluste für die Stadt

 

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen des Dekrets sagte Kordová Marvanová, dass das Verbot zu einem Rückgang der jährlichen Steuereinnahmen der Stadt in Höhe von 400 Mio. CZK (15,1 Mio. Euro) führen werde.

 

Kordová Marvanová wolle jedoch mehr Geld aus dem Budget des Stadtrats bereitstellen, um Projekte wie Sport-, Kultur- und Bildungsinitiativen zu finanzieren, die derzeit von der Glücksspielsteuer unterstützt werden.

Das erste Dekret aus dem Jahre 2007 legte Orte und Zeiten fest, an denen Glücksspiel in Prag erlaubt ist. Dies betraf vor allem die sogenannten „Hernas“, also gastronomische Betriebe, die Automatenspiel anboten.

 

Von den 1.422 Standorte verblieben nur noch 101 offizielle Glücksspiel-Einrichtungen. Die Anzahl der Spielterminals ist von 15.934 am 1. Januar 2010 auf 3.995 am 31. August dieses Jahres zurückgegangen.

 

Das zweite Glücksspielgesetz der Tschechischen Republik, das im Jahre 2016 verabschiedet wurde, enthielt eine Reihe neuer Maßnahmen, unter anderem das Werbeverbot für Glücksspiele und die Einführung neuer Steuern.