, 28.12.2020

Ein Jahr vor der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der Online-Casino-Spiele und Online-Poker erstmals bundesweit erlauben soll, haben die Gerichte eine Vielzahl neuer Urteile zum Online-Glücksspiel in Deutschland gesprochen.

 

Dabei ging es häufig um das Verhältnis von Spielern und Zahlungsdienstleistern. Aber auch die Legalität von Online-Glücksspielwerbung im Fernsehen war im Jahr 2020 Gegenstand richterlicher Entscheidungen.

 

Online-Casino-Spieler gegen Zahlungsdienstleister

 

In diesem Jahr hat sich die Streitfrage darüber, ob Zahlungsdienstleister mit Transaktionen zu Online-Casinos am unerlaubten Glücksspiel mitwirken, wieder nicht geklärt.

 

Das LG Hamburg (330 O 111/19) entschied im Januar, dass Kreditkarten-Anbieter nicht verpflichtet seien, die eventuelle Illegalität eines Online-Glücksspielangebotes zu prüfen, bevor sie Buchungen zu den Anbietern genehmigten. Ein Rückerstattungsanspruch der Spieler scheide deshalb aus.

 

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das OLG München (8 U 5467/19) im Zusammenhang mit Online-Casino-Zahlungen über den Finanzdienstleister Sofortüberweisung. In diesem Fall hatte ein Spieler seine Einsätze von dem Bezahldienst mit der Begründung zurückgefordert, das Unternehmen habe dadurch am unerlaubten Glücksspiel mitgewirkt. Jedoch auch in diesem Verfahren hielt das Gericht fest, dass die Beklagte keine Pflicht treffe, die:

„(…) streitgegenständlichen Zahlungsvorgänge der Klägerin zu überprüfen oder zu überwachen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn für die Beklagte ohne nähere Prüfung offensichtlich gewesen wäre, dass die Klägerin an einem nach deutschen Recht verbotenen Glücksspiel teilgenommen hat.“

Zu einer anderen Überzeugung gelangte das Amtsgericht Neuss (86 C 155/20) bei einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und den E-Wallets Skrill und Neteller. Diese hatten finanzielle Forderungen gegen den Spieler gestellt, der über die Dienste Einzahlungen bei einem Online-Casino vornahm.

 

Das AG Neuss entschied, dass Skrill und Neteller sehr wohl am unerlaubten Glücksspiel mitgewirkt hatten, da sie den Zweck der Transaktion (Überweisung an ein unlizenziertes Online-Casino) gekannt hätten. Da die Firmen zu Online-Casinos „verlinkt“ seien, hätten beide Dienste wissen müssen, dass es sich um illegales Glücksspiel gehandelt habe, so das Gericht.

 

LG Köln verbietet Werbung für Online-Glücksspiel im Fernsehen

 

Für Aufsehen hatte in diesem Jahr ein Urteil des Landgerichts Köln zur Online-Glücksspielwerbung im Fernsehen gesorgt. In diesem Fall ging es um die Frage, ob Online-Glücksspielwerbung, die auf Spieler in Schleswig-Holstein (SH) abzielt, im Rest der Bundesrepublik untersagt werden müsse.

Da Online-Casino-Spiele derzeit nur in Schleswig-Holstein legal sind, ist auch die Werbung nur in diesem Bundesland formal erlaubt. Ändern wird sich dies durch den voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag.

Ein Kläger brachte vor, dass die TV-Spots für die Angebote „eine Werbewirkung für das in den übrigen Bundesländern verbotene Glücksspiel im Internet“ entfalte.

 

Das LG Köln folgte dieser Argumentation und untersagte bestimmte Werbespots. Laut einer Pressemitteilung des LG entstünde „eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele.“

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