, 03.03.2021

Die Linke in Sachsen fordert einen anderen Umgang mit den Geldern, die dem Land aus dem staatlichen Lotto zufließen. So erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag gestern per Pressemitteilung, dass die Erträge trotz gesetzlicher Vorgaben nur unzureichend im sozialen Bereich Verwendung fänden. Der Lotteriebetreiber Sächsische Lotto-GmbH (Sachsenlotto) hatte in der vergangenen Woche einen Rekordumsatz für das Jahr 2020 vermeldet.

 

Sozialer Bereich nicht ausreichend berücksichtigt

 

Laut Sächsischem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag dient der Reinertrag der vom Freistaat Sachsen veranstalteten Sportwetten, Lotterien und sonstigen Ausspielungen der Förderung von Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege. Nach Ansicht der Partei Die Linke komme der soziale Aspekt derzeit bei der Verwendung der Gelder jedoch deutlich zu kurz.

 

So wirft die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Susanne Schaper der Regierung vor, die Gewinne in erster Linie zu nutzen, um damit „Haushaltlücken zu stopfen“.

 

Zwar flössen die durch Sachsenlotto generierten Gelder hier maßgeblich in die Bereiche Sport, Umwelt und Kultur, dies rechtfertige jedoch nicht, dass beispielsweise die Förderung des Spielerschutzes vernachlässigt werde.

Laut Schaper seien 2020 von Sachsenlottos Reinerträgen in Höhe von 65 Mio. Euro lediglich 5,7 Mio. bei der Suchtprävention angekommen. Auch die Unterstützung von Wohlfahrtspflege mit 1,7 Mio. Euro und Jugend mit 14,3 Mio. sei deutlich zu niedrig ausgefallen. Demgegenüber seien Sport, Kultur und Umwelt mit 43 Mio. Euro bedacht worden.

Lotto-Gelder vom Landeshaushalt abkoppeln

 

Künftig, so der Appell der Linken-Politikerin, solle die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Kretschmann die Einnahmen als gesonderten Punkt aufführen und nicht direkt im Haushalt verrechnen:

Wir fordern, dass die Staatsregierung künftig die Reinerträge aus Sachsenlotto zum Großteil für Soziales, besonders Suchtprävention verwendet. Schließlich kann Glücksspiel süchtig machen. Jedoch dürfen die Mittel nicht schon im Haushalt verplant werden, sondern müssen als Zusatz zu den Planzahlen dazukommen.

Die Linke wünsche sich transparente Lösungen zur Verwendung der Gelder in den vorgegebenen Bereichen, bei denen die Begünstigten nicht gegeneinander ausgespielt würden.

 

Bisher haben sich weder Betreiber Sachsenlotto noch die Sächsische Regierung zu den Ausführungen Schapers geäußert. Inwieweit die Ansätze jedoch auf positive Resonanz treffen könnten, scheint fraglich.

 

So benennt der aktuelle Entwurf zum Haushaltsplan 2021/2022 die Gelder aus dem staatlichen Glücksspiel explizit als „von großer Bedeutung“ für den Staatshaushalt. Auch deshalb, so der Plan, seien für die kommenden Jahre weitere strategische Projekte geplant, um die staatlichen Lotterie-Angebote weiter zu stärken.