Sonntag, 02. Oktober 2022

Schweden diskutiert Maßnahmen gegen Wettbetrug und illegales Glücksspiel

Schwedisches Parlament Riksdag in Stockholm Regierungsgebäude schwedische Flagge EU-Flagge Schwedische Glücksspiel-Aufsicht reagiert auf Maßnahmepaket der Regierung gegen Wettbetrug und illegales Glücksspiel (Bild: Shutterstock)

Die schwedische Regierung plant die Einführung umfangreicher neuer Maßnahmen gegen Wettbetrug und illegales Glücksspiel. Mitte Oktober hatte das Finanzministerium ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt und diverse Stakeholder um Rückmeldung gebeten. Am Montag hat nun die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen [Seite auf Schwedisch] ihre Konsultationsantwort veröffentlicht.

Die Spelinspektionen selbst wird im Entwurf zum Maßnahmenpaket an mehreren Stellen erwähnt. So sollen der Behörde nach Ansicht des Finanzministeriums neue Aufgaben im Kampf gegen Wettbetrug und illegales Glücksspiel zugeteilt werden. Wie die Glücksspiel-Aufsicht in ihrem sechzehnseitigen Schreiben erläutert, stimme sie den diesbezüglichen Vorschlägen teilweise zu.

Automatisiertes System im Kampf gegen Wettbetrug

In Bezug auf die Prävention von Spielmanipulation und Wettbetrug sieht der Entwurf vor, dass die Spelinspektionen eine Art Dreh- und Angelpunkt für den Informationsaustausch wird. So soll die Behörde Informationen zu mutmaßlichen Spielmanipulationen beschaffen, sammeln, analysieren und bestätigte Fälle an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Wie die Spelinspektionen erklärt, stimme sie dem Vorschlag grundsätzlich zu. Spielmanipulation und Wettbetrug hätten gravierende negative Folgen für den Sport und die Geldwäsche-Prävention. Um Fälle frühzeitig aufzudecken, bedürfe es jedoch eines verbesserten Systems. Die Behörde schlägt daher vor, die Melde- und Datensammlungsprozesse zu automatisieren.

Glücksspiel-Anbieter sollen Verdachtsfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit im System eintragen können. Einträge sollen dann auch für andere Glücksspiel-Anbieter sichtbar sein, damit diese ggf. die verdächtigten Kunden prüfen oder blockieren können. Auch Sportverbände sollten an das Informationsnetzwerk angebunden werden.

Höhere Strafen bei Geldwäsche-Verstößen

Ein weiterer Punkt des Maßnahmenpakets bezieht sich auf die Prävention von Geldwäsche. Anders als das Finanzministerium sehe die Spelinspektionen die Notwendigkeit, Strafen bei Geldwäscheverstößen zu erhöhen. Nach dem schwedischen Anti-Geldwäsche-Gesetz seien diese auf 10 Mio. SEK (969.390 Euro) gedeckelt.

Die Strafen bei Verstößen gegen das Glücksspiel-Gesetz fielen zum Teil viel höher aus. Je nach Art des Verstoßes könnten diese auf bis zu 10 % des Bruttoeinkommens eines Anbieters festgesetzt werden, was in manchen Fällen Hunderten Millionen SEK entsprechen könne.

In Gerichtsverfahren [mit abgestraften Glücksspiel-Anbietern] ist von der Gegenseite immer wieder das Argument angeführt worden, dass Verstöße gegen das Glücksspiel-Gesetz, bzw. das Anbieten unzulässiger Boni, im Vergleich zu Geldwäsche-Verstößen unverhältnismäßig hart bestraft werden.“

Während die Spelinspektionen die von ihr ausgestellten Strafen bei Verstößen gegen das Glücksspiel-Gesetz für angemessen erachte, müssten Strafen bei Geldwäsche-Verstößen entsprechend angepasst werden. Aktuell hätten diese keine „abschreckende Wirkung“ auf Anbieter.

Strafverfolgung illegaler Glücksspiel-Anbieter im Ausland

Ebenfalls im Fokus des Maßnahmenpaketes steht die Beseitigung illegalen Online-Glücksspiels. Das Finanzministerium hatte vorgeschlagen, die Zahlungsdienstleister verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Diese sollen Transaktionen an im Ausland ansässige Unternehmen ohne schwedische Lizenz blockieren.

Nach Ansicht der Glücksspiel-Aufsicht sei dies grundsätzlich die erfolgsversprechendste Maßnahme. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Strafverfolgung von Glücksspiel-Anbietern im Ausland oft im Sand verlaufe.

Zu einem ähnlichen Schluss ist vor kurzem auch die niederländische Regierung gekommen. In einem Schreiben an das Unterhaus hatte Rechtsschutzminister Sander Dekker erklärt, dass es sich bei einer großen Anzahl der in den Niederlanden illegal operierenden Online-Glücksspiel-Anbieter um Briefkastenfirmen im Ausland handelt. Eine Strafverfolgung sei somit nahezu unmöglich. Auch die Niederlande setzen daher zunehmend auf Zahlungssperren innerhalb des eigenen Landes.

Anders als eine reine Verschärfung der Gesetze oder eine Erhöhung der Strafen könne das Blockieren sämtlicher Zahlungsströme an die illegalen Anbieter eine effiziente Maßnahme sein. Ohne die illegalen Einnahmen werde ihnen schließlich die Geschäftsgrundlage entzogen.

„Spionage“ durch Mitarbeiter der Glücksspiel-Aufsicht

Das Ministerium hatte zudem Vorschläge gemacht, wie die Glücksspiel-Aufsicht ihre Informationsbeschaffung über illegale Anbieter verbessern könnte. Konkret vorgeschlagen wurde dabei, dass Mitarbeiter der Behörde sich bei nicht lizenzierten Anbietern selbst registrierten und Einzahlungen vornähmen.

Laut der Spelinspektionen stelle sich das Ministerium diese Abläufe jedoch zu einfach vor. Zunächst gebe es personalrechtliche- und Datenschutz-Hindernisse. Eine solche „Spionage-Maßnahme“ sei daher nur denkbar, wenn die Mitarbeiter sich unter fiktiven Personendaten anmelden könnten.

Je nachdem, wie „sorgfältig“ ein nicht lizenzierter Anbieter jedoch die Echtheit seiner Kunden prüfe, könnten Hürden aufkommen. Daher bedürfe es der Mithilfe anderer Behörden, um glaubwürdige fiktive Identitäten zu diesem Zwecke zu kreieren.

Wie die Behörde abschließend erklärt, bedürfe es jedoch deutlich mehr Zeit und Ressourcen, um die angedachten Maßnahmen umzusetzen. Das Maßnahmenpaket sollte daher erst am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Bislang visiert das Ministerium den 1. Juli 2022 an. Die Konsultationszeit hingegen läuft am 14. Januar 2022 aus.