SiKo-Ruhr: NRW-Innenminister lobt Netzwerk gegen Clankriminalität und illegales Glücksspiel
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zieht mit Blick auf die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität ein positives Zwischenfazit. Rund ein Jahr, nachdem die „Sicherheitskooperation Ruhr“ (SiKo Ruhr) ihre Arbeit aufgenommen hat, so der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, gebe es eine gute behördenübergreifende Zusammenarbeit. Unter anderem widmet sich das Netzwerk schwerpunktmäßig Straftaten im Bereich des illegalen Glücksspiels.
Clan-Hotspot Ruhrgebiet
Seit geraumer Zeit beschäftigt das Thema der sogenannten Clankriminalität Strafverfolgung und Öffentlichkeit. Im Rahmen bestimmter familiärer Strukturen blühen unter anderem illegales Glücksspiel, Prostitution und Geldwäsche. Einen der regionalen Schwerpunkte für diese Form der organisierten Kriminalität bildet das Ruhrgebiet.
Deshalb unterzeichneten im Juni 2020 NRW-Innenminister Reul, Vertreter der Städte Essen, Duisburg und Dortmund sowie der Generalzolldirektion und der Bundespolizei den Kooperationsvertrag zur „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“. Seither sind weitere Kommunen dem Netzwerk, das seinen Hauptsitz in Essen hat, beigetreten.
Erklärtes Ziel, so Reul, sei die Schaffung eines Netzwerkes, das in der Lage sei, auf die Herausforderungen angemessen zu antworten:
Wir vernetzen uns, um auf die ebenfalls vernetzten Clans entsprechend zu reagieren. Dass wir hier noch enger und jenseits von Lokal-, Behörden- und Referatsgrenzen zusammenarbeiten, ist der SiKo Ruhr zu verdanken. Nur zusammen gewinnen wir gegen die Clans.
Zudem tauschten sich Experten in eigenen Arbeitskreisen zu Schwerpunkthemen wie „Shisha, Rotlicht oder illegales Glücksspiel“ aus.
SiKo Ruhr erleichtert Informationsfluss
Der dpa gegenüber führt auch SiKo-Leiter Joachim Eschemann aus, dass das Hauptaugenmerk der Kooperation auf einem verbesserten Informationsaustausch liege. So sei bekannt, dass der Informationsfluss innerhalb der einschlägigen Strukturen bestens funktioniere.
Die Ermittler hingegen hätten in der Vergangenheit immer wieder Schwierigkeiten gehabt, Erkenntnisse zu bündeln und zu teilen. Dies habe unter anderem auch an datenschutzrechtlichen Bedenken gelegen. Im Rahmen der SiKo sei es nun einfacher, „was rechtlich zulässig ist, auch auszutauschen“.
Einen Schwerpunkt der sogenannten Clankriminalität bildet das illegale Glücksspiel. Dieses findet nicht selten in Shisha-Bars und Cafés, aber auch Wettstuben und Spielhallen statt, die kriminellen Mitgliedern von Großfamilien zugeordnet werden.
NRW hat sich unter Leitung von Innenminister Reul einer „Politik der 1.000 Nadelstiche“ verschrieben: Durch ständige Kontrollen sowie die Beschlagnahmung mutmaßlich aus illegaler Quelle stammender Gelder sollen „kriminelle Parallelwelten“ aufgebrochen und die Schlagkraft des Rechtsstaats verdeutlicht werden.
Zur Arbeit der Kooperation trage unter anderem auch die Plattform „SiKo Ruhr Portal“ bei, die von mehr als 500 Akteuren genutzt werde. Auf der Seite seien unter anderem einschlägige Gerichtsurteile und Fallbeispiele einsehbar.
Auch stelle das Portal Fachinforationen zu Themen wie dem illegalen Glücksspiel bereit. Und nicht nur im Ruhrgebiet sei die SiKo aktiv. So stünden die Ermittler auch im engen Austausch mit Stellen in Berlin, Niedersachsen und sogar Schweden. Dort seien die Probleme laut SiKo-Leiter Eschmann „vergleichbar“.
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