Montag, 03. Oktober 2022

Ende der Ausnahme­regelungen: Spiel­hallen-Sterben in Freiburg?

Spielautomaten Spielhalle Harte Zeiten für Spielhallen in Freiburg (Bild: Pixabay)

In Freiburg stehen Betreibern von Spielhallen gravierende Einschränkungen bevor. Grund ist die Umsetzung des Glücksspielgesetzes von Baden-Württemberg durch die Stadtverwaltung. Einem Behördenbeschluss zufolge muss in der badischen Stadt die Mehrheit der Spielhallen schließen.

Auslöser des zu erwartenden Spielhallen-Sterbens sind die Vorgaben des im vergangenen Juli in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages und des Landesglücksspielgesetzes. Die nun angekündigte Umsetzung durch Freiburgs Stadtverwaltung hat das Aus für fünf der neun Spielhallen in der Innenstadt zur Folge. Beobachtern zufolge könne dies dazu führen, dass sich die Anzahl der Spielautomaten in Freiburgs Zentrum um bis zu 80 % reduziere.

Grundlage des Beschlusses ist die Vorgabe eines Mindestabstandes von mindestens 500 Metern zwischen zwei Spielhallen sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Die Vorschrift war aufgrund von Übergangsregelungen bisher nicht zur Anwendung gekommen. Mit diesem großzügigen Vorgehen soll nach Willen der Stadtverwaltung nun jedoch Schluss sein.

Viel Zeit bleibt den Betreibern nicht, ihre Geschäfte zu schließen. Wie die Badische Zeitung berichtet, hätten sie lediglich zwei Monate Zeit, um ihre Geschäfte abzuwickeln.

Auswahlverfahren entscheidet über Weiterbetrieb oder Aus

Die in Freiburgs Zentrum beheimateten Spielhallen müssen sich seit Beginn des Jahres einem Auswahlverfahren stellen. Dabei liege der Fokus auf Vorkehrungen zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes sowie auf den eingeleiteten Maßnahmen zur Suchtprävention. Hinzu kämen Entscheidungskriterien wie Lage und Umgebung, Ausgestaltung oder die Qualität der Einlasskontrollen.

Während laut Badischer Zeitung Betreiber, die eine Erlaubnis erhielten, positiv auf das Vorgehen der Stadt reagierten, dürfte das Verfahren bei ihren unterlegenen Mitbewerbern zu heftiger Kritik führen.

Bei dieser werde es jedoch voraussichtlich nicht bleiben. So prognostiziert der Justiziar des Verbandes der Automatenwirtschaft, Tim Hilbert:

Jeder, der nun schließen muss, wird Einspruch einlegen.

Grund dafür sei die fehlende Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber habe es versäumt, transparent über den Auswahlprozess zu informieren. Beispiele aus Bundesländern wie Hessen oder Niedersachsen belegten, wie schnell derartige behördliche Verfahren von Gerichten gekippt worden seien.

Die Stadtverwaltung zeige sich laut Bericht jedoch zuversichtlich, da sich die Kriterien an bestehenden Glücksspielgesetzen orientierten. Sollte es zu den erwarteten Klagen kommen, müssten Gerichte über die Rechtmäßigkeit des städtischen Vorgehens entscheiden. Ob die verordneten Schließungen Bestand haben werden, ist deshalb noch lange nicht ausgemacht.