, 03.09.2020

Der tschechische Glücksspielanbieter Casino Kartáč Group hat seinen Schadensersatzprozess um die Erteilung von Online-Roulette-Lizenzen vor einem Berufungsgericht in Prag verloren. Wie das Branchenmagazin iGaming Business [Link auf Englisch] am Mittwoch berichtet hat, habe das Unternehmen vom tschechischen Staat knapp 6,7 Milliarden CZK (ca. 270 Millionen Euro) gefordert, weil ihm keine Online-Roulette-Lizenz erteilt worden sei.

 

Wurde der Casino-Konzern in seinen Rechten verletzt?

 

In dem Fall, in dem vorherige Instanzen bereits zu Gunsten des tschechischen Finanzministeriums entschieden hatten, ging es um die Frage, ob die Casino Kartáč Group durch die Ablehnung der Lizenz in ihren Rechten verletzt wurde.

Der private Glücksspielmarkt in Tschechien ist seit seiner Öffnung im Jahre 2017 rasant gewachsen. Allein im Jahre 2019 hat der Wirtschaftszweig Umsätze in Höhe von 36,27 Milliarden CZK (ca. 1,36 Milliarden Euro) generiert.

Der Konzern hatte sich erstmals im Jahre 2006 um die Erteilung einer tschechischen Lizenz für Online-Roulette beworben, diese jedoch mit Verweis auf damals geltende Glücksspielgesetze nicht erhalten. Nachdem die tschechische Regierung in den Folgejahren die Öffnung des privaten Marktes für Online-Glücksspiel vorbereitete, klagte Casino Kartáč schließlich ab dem Jahre 2015 auf Schadensersatz.

 

Das Finanzministerium, so die Begründung, habe dem Glücksspielbetreiber schon beim Erstantrag eine Online-Roulette-Lizenz erteilen müssen. Dem Unternehmen seien durch das Fehlen der Lizenz Einnahmen entgangen.

 

Dieser Argumentation war das zuständige Bezirksbericht nicht gefolgt. Es lehnte den Schadensersatz mit der Begründung ab, die Höhe der Forderung von knapp 270 Millionen Euro sei rein hypothetischer Natur. Die Casino Kartáč Group ging in der Folge bis vor den Obersten Gerichtshof der Tschechischen Republik, der die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte aufhob und eine erneute Prüfung des Falles anordnete.

 

Das zuständige Berufungsgericht in Prag entschied nun erneut gegen die Casino Kartáč Group und bestätigte damit, dass das Finanzministerium im Jahre 2006 gesetzeskonform handelte, als es keine Online-Roulette-Lizenz an die Firma vergab.

 

Finanzministerin Alena Schillerová bedankte sich nach dem Urteil vor allem bei ihrem Team, das über mehr als fünf Jahre an dem Fall gearbeitet habe:

„Ich möchte dem internen Team von Anwälten danken, die mit ihrer beharrlichen Arbeit diese Bedrohung für die öffentlichen Finanzen abgewendet haben.“

Für die Casino Kartáč Group ist das Urteil eine Niederlage im anhaltenden Streit mit den tschechischen Behörden. Zuletzt war der Casino-Betreiber aufgrund von Disputen über die Beantragungszeiten für Werbegenehmigungen und Limit-Einstellungen für Lotterie-Terminals mit den Behörden aneinandergeraten.

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