, January 15, 2019

Das Office of Legal Council des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika hat in einer Stellungnahme erneut Position zum 1961 verabschiedeten Wire Act bezogen.

 

Das am 2. November 2018 fertiggestellte und am gestrigen Montag veröffentlichte Gutachten (Link auf Englisch) könnte weitreichende Implikationen für das Bundesstaaten übergreifende Glücksspiel in den USA haben.

 

Nach neuester Auffassung der US-Behörde sollen die im Wire Act verankerten gesetzlichen Verbote nicht mehr allein auf Sportwetten anwendbar sein.

Das ist der Wire Act

Der 1961 in Kraft getretene Wire Act verbietet Personen, die am Glücksspielgeschäft beteiligt sind, die Nutzung von Datenübertragungstechnologie im Zusammenhang mit der Veranstaltung verschiedener Arten von Wetten.

 

Die Verbote sind im Titel 18 des United States Code aufgeführt. Im §1084 des Strafgesetzes heißt es sinngemäß, dass diejenige Person, die Wetten veranstaltet und dazu wissentlich und willentlich Telekommunikationsmittel nutzt für das Übertragen von wettrelevanten Informationen, Wettplatzierungen und die Überweisung von Geldern, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden kann.

 

Der Wire Act wurde von Robert F. Kennedy vorgeschlagen und sollte interstaatliches Glücksspiel verbieten. Das Gesetz hatte ferner zum Ziel, die Ausbreitung des organisierten Verbrechens in den USA zu verhindern.

Meinungen können sich ändern

 

Ein deutsches Juristen-Sprichwort besagt, dass zwei Juristen häufig drei Meinungen haben. Ganz ähnlich scheint es den beim US-Justizministerium beschäftigten Rechtsanwendern zu gehen.

 

Während ein 2011 veröffentlichtes juristisches Gutachten die Anwendung des Wire Act ausdrücklich auf Sportwetten begrenzte, ist der Wire Act nach aktueller rechtlicher Bewertung ein weitreichendes Gesetz, welches auf alle Formen von Wetten angewendet werden kann, die via Datenübertragung abgeschlossen werden.

 

Obwohl aktuell noch nicht gesagt werden kann, welche Formen von Glücksspiel dadurch in den USA konkret betroffen sein werden, könnte das Gutachten laut Experten einschneidende Folgen für die Branche haben.

 

Jennifer Roberts vom International Center for Gaming Regulation in Las Vegas äußerte sich über die möglichen Folgen des Gutachtens gegenüber dem Newsportal Online Poker Report kritisch:

„Es könnte riesige Auswirkungen auf Dinge haben, von denen ich glaube, dass das Justizministerium nicht beabsichtigte, sie zu tangieren. Alles, was Staatsgrenzen durch Datenübertragung überschreitet, könnte betroffen sein.“

Denkbar sind alle möglichen Formen des Glücksspiels. So könnten ab sofort nicht nur Online-Lotterien, sondern auch Online-Casinos, Fantasy Sports oder Online-Poker unter den Wire Act fallen. Gemeinsame Spieler-Pools, wie die Staaten Delaware, New Jersey und Nevada sie beim Online-Poker zulassen, könnten der Vergangenheit angehören.

 

Theorie und Praxis

 

Wenngleich in den Rechtsabteilungen der großen US-Online-Glückspielanbieter nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens Überstunden angesagt sein dürften, wäre eine Panik verfrüht. Denn nicht alles wird so heiß gegessen wie gekocht.

 

DOJ Siegel

Das Siegel des Justizministeriums der USA. (Quelle: Wikipedia)

Ob das Justizministerium das Gutachten zum Anlass nimmt, in der Praxis tatsächlich härter gegen Online-Glücksspiel und seine Anbieter vorzugehen, ist keine ausgemachte Sache.

 

Im Zuge der gegenwärtigen Legalisierung von Sportwetten in den US-Bundesstaaten könnte das Gutachten durchaus dazu bestimmt sein, eine Drohkulisse gegen potentiell dubiose Anbieter aufzubauen.

 

Auch könnten rechtliche Barrieren ein Vorgehen des US-Justizministerium behindern. So hatte das 5. US-Bezirksberufungsgericht bereits im Jahre 2002 geurteilt, dass der Wire Act nicht über den Rahmen von Sportwetten hinaus anwendbar sei.

 

Sollte das US-Justizministerium die Theorie dennoch in die Praxis übertragen wollen, ist damit zu rechnen, dass Betroffene Klage vor dem United States Supreme Court – dem höchsten Gericht der USA – einlegen werden.

 

Angst bei den einen, Freude bei den anderen

 

Während bei den Online-Glücksspielanbietern durch das Gutachten große Sorge aufgekommen sein dürfte, freuen sich die Gegner des virtuellen Glücksspiels.

 

Die amerikanische Coalition to Stop Internet Gambling, eine Interessengruppe zum Verbot von Online-Glücksspiel, applaudierte dem neuen Rechtsgutachten des Justizministeriums der USA.

 

In einer Pressemitteilung heißt es:

„Die Coalition to Stop Internet Gambling ist erfreut über die heutige Entscheidung des Justizministeriums, eine rechtlich und moralisch problematische Position des Office of Legal Counsel zu revidieren (…). Die heutige wegweisende Maßnahme zur rechtmäßigen Wiederherstellung des Wire Act ist ein Gewinn für Eltern, Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen.“

Der Coalition to Stop Internet Gambling wird immer wieder nachgesagt, von großen Casinomagnaten wie Sheldon Adelson unterstützt zu werden. Der Besitzer des Las Vegas Sands Hotel & Casino ist ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, dessen Einfluss auf das US-Justizministerium nicht unumstritten ist.

 

Schlechte Nachrichten für Zahlungsdienstleister

 

Das neue Rechtsgutachten dürfte keine gute Nachricht für US-Zahlungsdienstleister gewesen sein. Würde das US-Justizministerium ernst machen und den Online-Glücksspielmarkt weiter sanktionieren, könnte der Ausfall der Transaktionen einen Umsatzrückgang bedeuten.