Donnerstag, 11. August 2022

Nach Johnson-Rücktritt: Verschiebt sich die Glücks­spiel-Reform in Groß­britannien?

London Parlament Brücke Bus Kommt die Glücksspiel-Reform nach dem Johnson-Rücktritt später? (Bild: Unsplash)

Am Donnerstag verkündete Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Parteichef, nachdem er seit Tagen in der massiven Kritik seiner eigenen Parteikollegen gestanden hatte. Für die derzeit heiß diskutierte Neuformulierung des Glücksspielgesetzes könnte der Rücktritt jedoch Folgen haben. Britischen Medienberichten zufolge dürfte sich die Veröffentlichung des Whitepapers mit den Grundzügen der Reform nun verzögern.

Das von Glücksspiel-Anbietern und der breiten Öffentlichkeit erwartete Whitepaper entstand unter Federführung des für Glücksspiel zuständigen Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS). Der damit beauftragte Chris Philp betonte, dass das Papier fertiggestellt sei. Jetzt liege es am Regierungssitz Downing Street Nr. 10 und warte dort auf die Zustimmung des Premierministers.

Am Donnerstag erklärte Entain-CEO Jette Nygaard-Andersen auf einer Telefonkonferenz mit Investoren, dass sich das Whitepaper bis nach der vom 21. Juli bis 5. September dauernden Sommerpause des Parlaments, verzögern könne:

Es ist wohl unwahrscheinlich, dass es vor der Sommerpause veröffentlicht wird. (...) Nummer 10 und das Finanzministerium nehmen immer noch Stellungnahmen entgegen.

Hinzukomme nach Ansicht von Rechtsexperten, dass etwaige Änderungen im Parlament zuvor diskutiert werden müssten, was den geplanten Zeitrahmen ebenfalls beeinflusse.

Belasten weitere Rücktritte die Glücksspiel-Reform?

Zusätzlich erschwert wird der Vorgang durch den am Mittwoch erklärten Rücktritt Philps. Dieser hatte seine Demission mit einer eindeutigen Aufforderung an den angeschlagenen Regierungschef garniert:

In Anbetracht der Ereignisse der letzten Wochen und Monate bin ich daher der Meinung, dass Sie als Premierminister zurücktreten sollten, und daraus folgt, dass ich Ihrer Regierung nicht länger angehören kann.

Mit dem Abgang des auf das Glücksspiel spezialisierten Politikers könnte sich die Arbeit an dem neuen Gesetz weiter verzögern. Bisher steht noch nicht fest, wer dessen Arbeit langfristig übernimmt.

Nur wenige Stunden nach dem angekündigten Rücktritt spekulierten die Buchmacher über die mögliche Nachfolge. Derzeit liegt der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak mit einer Quote von 4,0 vorne. Der Politiker, der das Ende Johnsons durch seinen Rücktritt einleitete, liegt damit nur knapp vor dem stellvertretenden Premierminister Dominic Raab (4,5). Hinter den beiden folgen Handelsministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace (je 5,0).

Johnson selbst erklärte am Donnerstag, bis zum Herbst Premierminister bleiben zu wollen. Allerdings reicht dies seinen parteiinternen Kritikern nicht. Sie fordern einen vollständigen Rückzug des umstrittenen Politikers.

Beobachter rechnen jedoch damit, dass sich das Whitepaper selbst im Falle eines Austauschs des Premierministers nur unwesentlich verspätet. Dies könnte allerdings anders aussehen, sollte es zu Neuwahlen und einer vollkommenen Neubesetzung in der Regierung kommen.