, 27.05.2020

Der Kreditkartenanbieter VISA soll seine Partnerbanken aufgefordert haben, in Deutschland keine Zahlungen mehr an nicht lizenzierte Online-Casinos zu ermöglichen. Dies geht aus aktuellen Medienmeldungen hervor. Damit scheint sich nun auch VISA dem zunehmenden Druck der Behörden auf Zahlungsanbieter zu beugen.

 

Derzeit ist das Online-Glücksspiel in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein verboten. Gleichwohl können deutsche Spieler Online-Casinos mit Lizenz im Ausland nutzen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass Bankinstitute und Zahlungsanbieter Transaktionen ermöglichen. Dagegen geht das niedersächsische Innenministerium bereits seit Jahren vor.

Paragraf 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages verbietet das Online-Glücksspiel in Deutschland. Nach Paragraf 4 Abs. 1 ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Das niedersächsische Innenministerium geht, auch stellvertretend für die anderen Bundesländer, daher gegen Zahlungsanbieter vor, die Transaktionen an Online-Casinos ermöglichen. So erklärte es erst am 27. April dieses Jahres, einem weiteren international tätigen Zahlungsdienstleister, Zahlungen an Online-Casinos verboten zu haben.

Stellen immer mehr Zahlungsanbieter Online-Glücksspiel-Transaktionen ein?

 

Wie die NDR-Journalisten Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz berichten, sei das Innenministerium derzeit mit 19 Zahlungsdienstleistern im Gespräch, um derartige Zahlungen zu unterbinden. Neun von ihnen hätten die Transaktionen an Online-Glücksspielanbieter bereits eingestellt.

 

Nachdem sich PayPal im vergangenen Jahr bereits dem Druck der Behörden gebeugt hat, scheint nun auch VISA nachzuziehen. Auf Anfrage vonseiten des Handelsblattes habe der US-Konzern erklärt:

„Im Hinblick auf Transaktionen bei Onlineglücksspielen in Deutschland gilt: Wir haben die Händlerbanken vor Kurzem daran erinnert sicherzustellen, dass nur legale, ordnungsgemäß lizenzierte Transaktionen abgewickelt werden.“

Hielten sich die Banken nicht an die Vorgaben von VISA, könnte der Zugang zum Zahlnetzwerk unterbrochen werden.

 

Trotz der Ankündigung, die Transaktionen an Online-Casinos nicht mehr zu genehmigen, seien diese derzeit bei vielen Anbietern noch möglich. So berichten die NDR-Reporter, Bwin und Tipico nähmen weiterhin Einzahlungen per VISA an. Bwin weise darauf hin, dass Beträge, die per VISA eingezahlt werden, nur für Sportwetten einsetzbar seien. Eine Probe der NDR-Reporter habe jedoch gezeigt, dass das Geld dennoch für Casino-Spiele eingesetzt werden könne.

 

Auf Nachfragen hätten sich Sprecher beider Online-Casinos auf das Europäische Recht berufen, mit dem das Verbot in Deutschland nicht im Einklang stehe. Das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021, der die Legalisierung der Online-Casinos auch in Deutschland ermöglicht, dürfte dementsprechend nicht nur von den Online-Glücksspielanbietern, sondern auch von Zahlungsanbietern mit Spannung erwartet werden.

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