Samstag, 26. November 2022

Bericht: Wachsende Steuer­einnahmen durch Online-Glücks­spiel zu erwarten

Online-Slot 500-Euro-Gelscheine Bringt das Online-Glücksspiel steigende Steuereinnahmen? (Bilder: Pixabay)

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 ist knapp ein Jahr vergangen. Obwohl die Lizenzierung der virtuellen Automatenspiele auf sich warten lässt, kann Deutschland in den kommenden Jahren mit wachsenden Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel rechnen. Dies geht aus einer Analyse des Steuerrechtsexperten Prof. Jens M. Schmittmann hervor, die er in der vergangenen Woche für das Handelsblatt verfasst hat.

Neben der Schaffung neuer Rahmenbedingungen für das Online-Glücksspiel regelt der GlüStV auch die von den Anbietern zu zahlenden Steuern. Diese belaufen sich bei virtuellen Automatenspielen und Onlinepoker auf 5,3 % des Bruttospielertrags. Dieser Wert gilt auch bei Bemessung der umstrittenen Sportwettensteuer.

Schmittmann belegt seine optimistische Einschätzung über die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel mit Daten des Bundesfinanzministeriums. Der Behörde zufolge seien im vergangenen Jahr durch Steuern auf virtuelle Automatenspiele 156,8 Mio. Euro und auf Onlinepoker 9,7 Mio. Euro in die Staatskasse geflossen.

Im Vergleich zu diesen sechs Monaten habe das Steuervolumen im ersten Quartal 2022 beträchtlich zugelegt. Demnach seien in den ersten drei Monaten durch die virtuelle Automatensteuer gut 140 Mio. Euro und durch die Steuer auf Onlinepoker 7,8 Mio. Euro erlöst worden. Es sei somit eine steigende Tendenz aus dieser Steuerquelle zu erkennen.

Steuerliche Risikofaktoren

Allerdings sieht der Steuerrechtsexperte in seiner Analyse auch Risiken. So müsse sichergestellt sein, dass die Glücksspiel-Anbieter ihren Steuererklärungspflichten in Deutschland umfassend nachkämen.

Sei dies nicht der Fall, bestehe die Gefahr eines „strukturellen Vollzugsdefizits“. Dieses könne nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verfassungswidrigkeit der Steuer auf Online-Glücksspiele führen.

Schmittmann schreibt dazu im Handelsblatt:

Ob die Anbieter dieser Spiele ihren Steuererklärungspflichten im Inland nachkommen, steht aktuell noch in den Sternen.

In aktuellen Urteilen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt hätten die Gerichte allerdings kein solches Vollzugsdefizit erkannt. Ein weiteres Problem könne jedoch von der Umsatzsteuer ausgehen.

Grund dafür sei eine mögliche Ungleichbehandlung des terrestrischen Glücksspiels. Dort müssten Betreiber eine Umsatzsteuer von 19 % entrichten, wohingegen sie beim Online-Glücksspiel entfalle. Gleiches gelte für die Vergnügungssteuer, die viele Gemeinden erheben.

Spielhalle

Spielhallen könnten steuerlich benachteiligt sein (Bild: Pixabay)

Das Finanzgericht Münster habe darin bereits einen Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität gesehen. Daraus habe es nach EU-Recht eine Steuerbefreiung für Spielhallenbetreiber abgeleitet.

Derzeit sei beim Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil anhängig. Sollte das oberste Finanzgericht das Urteil bestätigen, drohen den Finanzämtern empfindliche Steuerverluste. Fraglich ist, ob diese durch wachsende Steuereinnahmen auf das Online-Glücksspiel kompensiert werden können.