Samstag, 03. Dezember 2022

Streit um Sportwetten in Bremen: Betreiber beklagen schlechte Behördenkommunikation

Rathaus Bremen Der Streit zwischen Politik und Branche um die Sportwetten in Bremen ist noch lange nicht ausgestanden (Quelle: Senatspressestelle Bremen, CC 0 1.0)

Die Bremer Entscheidung, sämtliche Erlaubnisanträge auf den Betrieb von Wettvermittlungsstellen abzulehnen, stößt bei den Betroffenen weiterhin auf herbe Ablehnung.

Nachdem die Sportwetten-Standorte der Stadt ihren Betrieb eigenen Angaben zufolge „vorübergehend und vorsorglich“ eingestellt haben, regt sich nun auch Kritik an der Kommunikation von Innenbehörde und Ordnungsamt mit den Betreibern.

Innensenator auf langes Ringen gefasst

Vor einer Woche sorgte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit der Mitteilung, dass alle Anträge für den Betrieb von Sportwetten abgelehnt worden seien, für einen Paukenschlag, der auch über die Sportwetten-Branche hinweg für Schlagzeilen sorgte.

Hintergrund der Wettbüro-Ablehnungen seien laut Bremer Innenbehörde in den meisten Fällen fehlende Dokumente. Betroffene hätten im Rahmen eines Anhörungsverfahrens bis zum 5. August Zeit, fehlende Nachweise zu erbringen.

Bremen verlangt als einziges Bundesland nicht nur von den großen Sportwetten-Veranstaltern als Franchise-Geber Nachweise über die Herkunft ihrer Mittel zum Betrieb des Angebots. Seit vergangenem Jahr müssen auch die Franchise-Nehmer darlegen, woher ihre für die Annahmestellen benötigten Gelder von geschätzt bis zu 120.000 EUR stammen.

Die neue Vorgabe dient den Verantwortlichen zufolge unter anderem dazu, den Einsatz von Strohmännern als Betreiber von Wettlokalen und so die Geldwäsche durch kriminelle Strukturen zu verhindern.

Die Betreiber, allen voran die Interessenvertretung Deutscher Sportwettenverband (DSWV), sehen in dem Vorgehen des Stadtstaats eine Vielzahl problematischer Elemente.

Rufschädigung und mangelnde Kommunikation?

So moniert DSWV-Chef Mathias Dahms gegenüber dem Weser Kurier, dass der Innensenator in seiner Kommunikation den Ruf der Branche schädige:

Er lässt es so wirken, als seien die Wettveranstalter Teil einer gigantischen Geldwäscheproblematik. Das ist natürlich nicht so. Wenn Herr Mäurer als Innensenator zu der Auffassung gekommen wäre, dass es in Bremen konkrete Verdachtsfälle in Bezug auf Geldwäsche gibt, hätte er längst aktiv werden und sogar von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen müssen.

Weiterhin sorgt der Umgang der Verwaltung mit den Betreibern und ihren Anträgen für Unzufriedenheit. Unter anderem seien Rückfragen von Sportwetten-Anbietern zu angeforderten Dokumenten vom Ordnungsamt teils nicht beantwortet worden. Stattdessen, so schildert zeitonline.de den Fall eines Betreibers, sei der Antrag einfach abgelehnt worden.

Auf Nachfrage habe eine Sprecherin bestätigt, dass die Kommunikation „nicht im Sinne einer bürgernahen Serviceverwaltung“ verlaufen sei. Ungeachtet dessen hätten den Antragstellern trotz der ausgebliebenen Rückmeldung ausreichend Informationen zur Verfügung gestanden.

Innenbehörde widerspricht Ordnungsamt

Im dargestellten Fall seien dem Betreiber zufolge jedoch nicht fehlende Dokumente der Grund für die Ablehnung der Betriebserlaubnis gewesen.

Vielmehr habe das Ordnungsamt erklärt, den Betreiber wegen eines zehn Jahre zuvor gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes als „nicht zuverlässig“ kategorisiert zu haben.

Das Innenresort hingegen habe auf Anfrage von zeitonline.de mitgeteilt, dass das Ordnungsgeld keinesfalls allein der Grund für die Ablehnung sein könne. Der Fall werde nun weiter geprüft.

In Anbetracht des voraussichtlich langen juristischen Ringens um die Sportwetten-Annahmestellen in Bremen wünscht sich DSWV-Chef Dahms laut Weser Kurier aktuell zumindest eine Duldung der Angebote. Andernfalls drohten im Falle eines Sieges der Wettbetreiber in letzter Instanz hohe Schadensersatzklagen.

Die Antwort der Bremer Innenbehörde, dass eine Duldung keine Option darstelle, überrascht mit Blick auf das bisherige rigorose Vorgehen wenig.

 

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